Überwachung schon vor 9/11?

03. Juli 2006

Der im vergangenen Dezember von der New York Times aufgedeckte Skandal um die von US-Präsident Bush angeordnete inländische Telefonüberwachung erfährt eine neue Wendung. Wie der Finanznachrichtendienst Bloomberg meldet, plante der Auslandsnachrichtendienst NSA bereits 7 Monate vor den Terroranschlägen des 11. Septembers den Aufbau eines Überwachungszentrums in Zusammenarbeit mit AT&T.

Bloomberg stützt sich in seinen Angaben auf Anwälte, die ein bereits gegen die Telefongesellschaften Bellsouth und Verizon angestrengtes Verfahren auf AT&T ausweiten wollen. Bei diesem Verfahren wird den Telefongesellschaften ein Bruch der Datenschutzvorschriften vorgeworfen. Wobei für jeden betroffenen US-Bürger ein Schadensersatz in Höhe von 1.000 Dollar eingefordert wird. Die Gesellschaften müssten sich also auf eine Forderung in Milliardenhöhe einrichten, sollte die Klage durchdringen.

Insofern kommt der Aussage eines früheren AT&T Technikers besondere Bedeutung zu. Denn die Überwachungsmaßnahmen werden von der US-Regierung als vorbeugende Maßnahme begründet, die nach den Terroranschlägen ergriffen worden sei. Während viele Rechtswissenschaftler der Auffassung sind, dass die US-Regierung mit diesen Maßnahmen ihre Kompetenzen überschritten hat, rechtfertigt der US-Präsident die Überwachung als notwendigen und legitimen Schritt zur Vermeidung weiterer Anschläge durch Al Qaida.

Nach wie vor bleibt aber Vieles im Dunkeln. Die fragliche Anordnung des Präsidenten bleibt weiterhin klassifiziert. Bellsouth und Verizon beharren darauf, nicht mit der NSA zusammen gearbeitet zu haben. Und AT&T darf nach Maßgabe des US-Justizministeriums weder bestätigen noch widerrufen, an einem NSA-Programm beteiligt gewesen zu sein. Eine Zuwiderhandlung würde die nationale Sicherheit der USA außergewöhnlich stark beeinträchtigen.

Derweil werden auf politischer Ebene Gesetzesvorschläge diskutiert, mit denen die Anordnungen des Präsidenten nachträglich eindeutig legitimiert werden. Dabei wird es vermutlich eine bedeutende Rolle spielen, dass bei den Maßnahmen keine Gespräche abgehört und aufgezeichnet wurden, sondern nur die Verbindungsdaten in großem Umfang gesammelt und durch Data Mining-Technologien analysiert wurden.

Allerdings wird bei der rechtlichen Betrachtung auch eine große Rolle spielen, ob diese Maßnahmen wirklich als Reaktion auf die terroristischen Angriffe zu sehen sind, oder ob zuvor schon Pläne dieser Art existierten. Die Aussage des Technikers, wonach die NSA ein solches Überwachungszentrum bei AT&T in Auftrag gegeben hat, spielt hier also eine große Rolle. Jedoch kann er vermutlich nicht belegen, dass NSA ein solches Zentrum in Betrieb genommen hat. Der Auftrag an AT&T wurde vor Abschluss der Arbeiten zurückgezogen. Angeblich, weil der Nachrichtendienst selbst die notwendige Technik angeschafft hat. Doch es ist kaum damit zu rechnen, dass der Geheimste aller US-Dienste diese Angaben bestätigen wird.