13. Januar 2012
Posted in Internet News

Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, setzt sich in einer Pressemitteilung gegen Kritik von Seiten der IHK Wehr. IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater hatte zuvor anlässlich des Neujahrsempfangs der IHK Kiel Weichert als "Don Quijote des Internet-Zeitalters" bezeichnet, der einen "missionarischen Feldzug gegen Facebook (...) auf dem Rücken der schleswig-holsteinischen Unternehmen führt".

Wobei Vater keinen Zweifel daran ließ, dass er das Datenschutzzenzentrum des Landes für finanziell zu üppig ausgestattet hält. Ein mutiger Vorstoß, wo doch gerade im Internet-Zeitalter die Zahl der sich zwangsverpflichtet  fühlenden IHK-Mitglieder eher größer als kleiner geworden ist und gerade Online-Unternehmen sich fragen müssen, was die Handelskammern denn überhaupt auf Grundlage de ihnen abgepressten Mitgliedsbeiträge für sie leisten.

Doch es ist aus Warte der Datenschützer vermutlich gar nicht so schlecht, wenn durch solche Angriffe die Diskussion um Sinn und zweck des Datenschutzes an die Öffentlichkeit getragen wird. Denn Weichert und seine Kollegen sehen sich in der Pflicht, die Vorgaben der Gesetzgeber umzusetzen. Auch wenn der Gesetzgeber wenig tut, um den rechtlichen Rahmen an das Internet-Zeitalter anzupassen.

Sieht man von einigen Vorstößen ab, bei denen gegen Dienste wie Facebook auf der politischen Bühne zwar laut krakeelt, aber wenig unternommen wird. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, dass Vertreter der Politik und der Regierung sich durch solche Maßnahmen als Wahrer des Datenschutzes profilieren wollen, während gleichzeitig der Staat die Schutzrechte an anderer Stelle aushöhlt (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung).

Von daher kann man den Angriff des IHK-Präsidenten eigentlich nur begrüßen, denn durch solche Aktionen wird möglicherweise eine dringend notwendige Diskussion angestoßen, wie viel Datenschutz Bürger und Unternehmen in einer Welt des Sharing für nötig halten.

Diskussionen wie die um Googles StreetView haben sehr deutlich gezeigt, dass viele Bürger bereit sind, in einer Art Güterabwägung auf Schutzrechte zu verzichten. Einige halten das Konzept des Datenschutzes sogar für vollkommen überflüssig.

Ähnliche erhitzte Diskussionen wie im Fall von StreetView würde man sich aber auch dann wünschen, wenn Innenpolitiker etwa die Vorratsdatenspeicherung verlangen, ohne deren Notwendigkeit belegen zu können.

Vielleicht wird der Datenschutz ja wirklich überbewertet, wie es die IHK zu sehen scheint. Doch darüber sollte auf informierter Grundlage Konsens gefunden werden, wozu die Indurstrie- und Handelskammern beitragen können. Die Aufgabe von Weichert und Co. ist es jedenfalls nicht, Gesetze eigenmächtig für unnötig zu erklären, sondern die Einhaltung der Gesetze zu überwachen.