17. Januar 2012
Posted in Internet News

Obwohl sich abzeichnet, dass die Gesetzesvorhaben des Stop Online Privacy Act (SOPA, eingebracht im Abgeordnetenhaus) sowie des PROTECTIP Act (PIPA, eingebracht im Senat) keine echte Chance mehr haben, werden morgen die englischsprachigen Seiten der Wikipedia aus Protest vorübergehend abgeschaltet.

Der auf 24 Stunden angesetzte Streik der Enzyklopädie markiert den Höhepunkt einer seit vielen Wochen laufenden Dauerdemonstration, der es letztendlich zu gelingen scheint, ein monströses Gesetzesvorhaben der US-Politik zu stoppen.

Eigentlich ist es für solche Aussagen noch zu früh, denn die Abstimmungen in den beiden Kammern zu den jeweiligen Gesetzesvorhaben stehen noch aus. Auch die vom Weißen Haus veröffentlichte Stellungnahme, in der mit vorsichtigen Worten ein Veto des Präsidenten angedeutet wird, bedeutet noch keinen klaren Sieg der SOPA- und PIPA-Gegner. Präsident Obama hat zum Jahreswechsel auch "zähneknirschend" einen Militär-Haushalt durchwinken müssen, mit dem die Anti-Terrorgesetze der USA gegen seinen erklärten Willen nochmals verschärft wurden.

Dennoch scheint es so, als sei Front der SOPA- und PIPA-Unterstützer so weit gebröckelt, dass man von einem absehbaren Scheitern der Vorstöße sprechen kann. Und dazu hat der Online-Protest, der jetzt in Wikipedias Streik gipfelt, nicht unwesentlich beigetragen.

Bemerkenswert war in diesem speziellen Fall des Online-Protests der Einsatz von Communities wie namentlich Reddit.com, wo mehrfach zu ganz konkreten Maßnahmen aufgerufen wurde. Zuletzt wurde beispielsweise der republikanische Abgeordnete Paul Ryan im Rahmen eines Reddit-Aufrufs in die "Online-Mangel" genommen. Ihm, der sich bisher ohne weitere Vertiefung des Themas als SOPA-Unterstützer präsentiert hatte, wurden die Spendengelder vorgerechnet, die er von der Urheberrechtsindustrie erhalten hat. Einer seiner politischen Widersacher nutzte die Chance, um sich bei Reddit als Gegner der Gesetze zu profilieren, und um die in diesem Jahr anstehende Wiederwahl des Abgeordneten Ryan zu behindern. Mit dem Ergebnis, dass Ryan schließlich aufgab und in seiner Funktion als Vorstand des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus ankündigte, dem SOPA-Entwurf die Unterstützung zu versagen.

Damit ist es Reddit gelungen, das konkrete Abstimmungsverhalten eines Gesetzgebers zu beeinflussen. Eine Tatsache, die zeigt, welche Macht das Internet in der Politik entfalten kann. Keine unwesentliche Rolle spielte dabei sicher auch, dass bei Reddit und andernorts der SOPA-Entwurf nicht nur aus Sicht der US-Politik, sondern auch hinsichtlich seiner Auswirkungen auf das globale Internet kritisiert wurde. Doch obwohl diese Auswirkungen die Souveränität der Internet-Nutzung in anderen Ländern beeinflusst hat, war auf politischer Ebene dieser Länder keine Kritik zu hören. Auch hier waren es die Nutzer, die sich gegen die US-Pläne zur Wehr setzten.

Sobald nun also SOPA und PIPA (hoffentlich) endgültig in die Tonne getreten werden, wird man das Potential des Internet zur Beeinflussung der Tagespolitik wohl noch einmal neu einschätzen müssen. Das Web taugt nicht nur dazu, abschreibende Minister und moralelastische Präsidenten durchs Dorf zu treiben. Das Web kann auch die politische Unterstützung für Gesetzesvorschläge untergraben - selbst wenn die Lobbyisten im Fall von SOPA sicher den Fehdehandschuh aufgenommen haben und ihr Bestes taten, um die Gesetzgeber bei der Stange zu halten: Es war trotzdem nicht genug.