19. Januar 2012
Posted in Internet News

Der Tag des großen SOPA- und PIPA-Protests ist vorbei und die Unterstützer des Protests können sich bestätigt sehen. Ars technica berichtet von 18 US-Senatoren, die sich inzwischen gegen den Protect IP Act (PIPA) ausgesprochen haben.

Angesichts der 35 Unterstützer im US-Senat und weiteren 35 unentschlossenen Senatoren ist das zwar noch kein Sieg, aber immerhin ein guter Anfang - und ein Grund zum Feiern allemal. Doch die grundsätzlichen Probleme sind damit keineswegs gelöst:

Die US-Urheberrechtsindustrie fühlt sich weiterhin von der Piraterie extrem bedroht und sieht vor allem außerhalb der USA Handlungsbedarf. Würde man den Interessenvertretern dieser Industrie die Möglichkeit geben, das Problem auf Kosten der Existenz des Internet zu lösen, dann würde die Mehrheit dem bedingungslos zustimmen. Darüber muss man sich einfach im Klaren sein.

Ähnlich eindeutig wird der Einfluss sein, den die von der Industrie bezahlten Lobbyisten auf die Politik zu nehmen versuchen. Und diese Lobbyisten-Aktivitäten treffen im Fall der USA noch zusätzlich auf Gesetzgeber, die sich aufgrund der Historie als oberste Weichensteller, wenn nicht gar als Besitzer des globalen Internet ansehen.

Unter diesen Bedingungen ist klar, dass die Proteste von gestern höchstens geholfen haben, eine Schlacht zu gewinnen. Von einem Ende des Krieges ist aber noch lange nicht zu reden. Die für die beiden Gesetzesentwürfe verantwortlichen Politiker haben schon vor dem gestrigen Protest erklärt, das Gesetz in Teilen überarbeiten zu wollen. Dabei wurden sie sicher mehr von der Andeutung eines drohenden Präsidenten-Vetos beeindruckt als von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der es gestern auch noch schaffte, auf den Protestzug aufzuspringen.

Noch weniger beeindruckend, vielleicht sogar kontraproduktiv war es dagegen, dass auch die Piratenparteien verschiedener Länder gegen den Gesetzesentwurf einer fremden Macht protestierten. Dabei würden gerade die Piratenparteien weltweit davon profitieren, wenn SOPA und PIPA in den USA Gesetzeskraft erlangten.

Denn wenn die USA tatsächlich in der befürchteten Art und Weise in das Domain Name System eingriffen, dann würde das die Position dieser Parteien nur stärken. Es würde zeigen, dass die Geschäftsinteressen der Urheberrechtsindustrie über die Maßen Einfluss auf die Tagespolitik der USA nehmen können. Und es würde zeigen, dass die USA eben nicht für die Rolle eines obersten Schirmherrn des Internet taugen. Denn letztendlich zeigten die Gesetzentwürfe nicht nur, dass die USA das Domain Name System manipulieren können, sondern dass sie es im Zweifelsfall auch können, und dass sie bereit sind, es zu tun.