28. Juni 2006
Posted in Internet News

Das derzeit im US-Kongress diskutierte Gesetzespaket, das sich unter anderem mit dem Punkt der "Net Neutrality" beschäftigen soll, wurde um einen weiteren Zusatz erweitert. Ein Senatsausschuss hat einen Gesetzestext bestätigt und eingebracht, der es Porno-Sites vorschreiben soll, jede Seite nach einem von der Aufsichtsbehörde FTC zu entwickelnden Warnsystem zu kennzeichnen.

Das System soll es in erster Linie verhindern, dass Kinder beispielsweise durch Vertipper in Kontakt mit dem "unanständigen Material" kommen. Das vom Gesetz verlangte System scheint derzeit noch so weit gefasst, dass es durchaus zu einer erneuten Wiederbelebung des ICRA-Verfahrens kommen könnte. Die vom Gesetz vorgesehene Sanktionierung - bis zu 5 Jahre Haft bei Nichtbefolgung - könnte dem ICRA sogar das Momentum verleihen, das es bei den letzten Anläufen immer vermissen ließ.

Mit politischem Widerstand etwa aus den Reihen der demokratischen Partei müssen die Befürworter vermutlich nicht rechnen. Es liegen eine Reihe ähnlicher Gesetzesvorschläge aus beiden politischen Lagern vor. Selbst der gescheiterte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, John Kerry, soll sich mit ähnlichen Plänen getragen haben.

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• Senators adopt Web labeling requirement (C|Net)