30. Januar 2012
Posted in Internet News

Kader Arif, sozialdemokratischer Abgeordneter im Europaparlament und Berichterstatter für das umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), hat das Handtuch geworfen. Er will mit dieser ganzen "Maskerade" nichts mehr zu tun haben.

Zur Begründung seiner Entscheidung nennt er die fehlende Transparenz, den Ausschluss der Bürger beim Zustandekommen des Vertrages sowie die Missachtung von Parlamentsentscheidungen. Außerdem will er nie zuvor gesehene Manöver des konservativen Flügels im Europaparlament beobachtet haben. Die Christdemokraten und Konservativen sind demnach in hohem Maße am Zustandekommen des Vertrags interessiert.

Ob der Protest Arifs etwas bewirken kann, ist fraglich. Doch immerhin wird die noch anstehende ACTA-Debatte und Abstimmung im Parlament dadurch noch etwas mehr Aufmerksamkeit erhalten - wenn es dieser Aufmerksamkeit überhaupt noch bedarf.

Immerhin hat das Parlament im März 2010 dem ACTA-Entwurf eine schallende Ohrfeifeige verpasst. Aus Protest gegen die Geheimnistuerei von Kommission und Rat wurde dem ACTA-Entwurf parteiübergreifend eine Absage erteilt: 663 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, nur 13 dafür. Inzwischen aber wurde dieser Entwurf nicht nur öffentlich gemacht, sondern auch mehrfach überarbeitet und wie es heißt entschärft.

Weshalb dann auch die Kommission Unverständnis ob der anhaltenden Kritik äußert. Schließlich habe die Kommission dafür gesorgt, den Vorgang transparent zu machen und den Text des Abkommens bereits im April 2010 veröffentlicht - also kurz nach der Abstimmung im Parlament.

Außerdem, meint der von BBC befragte Sprecher der Kommission,.ändert ACTA nichts am EU-Recht, ACTA "stellt keine Bedrohung der Internet-Freiheiten oder des Datenschutzes dar". Da fragt man sich, wieso dann die Kommission und laut Arif auch die Konservativen im Parlament derart verbissen um einen zahnlosen Tiger kämpfen.