31. Januar 2012
Posted in Internet News

Die britische Gerichtsbarkeit hat nach 10 Jahren Streit um die Auslieferung von Gary McKinnon die Nase voll: Zwei Richter vom königlichen Gerichtshof haben entschieden, dass innerhalb 28 Tagen zwei medizinische Gutachten zur psychischen Gesundheit des Beklagten auf den Tisch kommen müssen. Dann erhält die Verteidigung nochmals die gleiche Zeit, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Aber bis Sommer soll das Verfahren bitteschön abgeschlossen sein.

Nun ist es ja fast schon ein Sinnbild für das gesamte Verfahren, wenn zwei Herren mit Pferdehaarperücken und langen, wallenden Kleidern die Überprüfung des Geisteszustand eines Dritten verlangen. Doch man sollte vom Äußeren nicht auf innere Werte schließen. Es es ist wahrscheinlich das Vernünftigste, was die Richter in dieser Situation tun können. Denn die Forderung der USA, die britische Justiz möge einen britischen Bürger in die USA auslieferm, obwohl er die ihm vorgeworfenen Taten in Großbritannien begangen hat, lässt manchen Inselbewohner an den eigenen Gesetzen zweifeln.

Tatsächlich gibt es politische Forderungen, das im Jahr 2003 unter Tony Blair und George W. Bush beschlossene Auslieferungsgesetz ("2003 Extradition Act") wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Dass der Auslieferungsantrag auf Grundlage eines Gesetzes, das der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, unter Bush gestellt wurde, wundert nicht. Dass sein dem Anschein nach wesentlich liberalerer Nachfolger Barack Obama die Forderung nicht fallen ließ, gibt dagegen schon zu denken.

Wäre es nicht ein Leichtes gewesen, in diesem speziellen Fall als Geste der Freundschaft die Entscheidung einem britischen Gericht zu überlassen? Oder hätte nicht der Fall als Anlass für eine allgemeine Diskussion des Gesetzes mit den britischen Gesetzgebern dienen können?

Erst recht, weil schon die fragliche Tat für die USA vor allem Eines ist, blamabel. Ein höchst durchschnittlich begabter Brite verschafft sich im Jahr 2002 besoffen und bekifft Zugang zu den kaum geschützten Rechnern von US-Militär und NASA, um dort nach Informationen über UFOs und Außerirdischen zu suchen. Und das nach den Terrorangriffen des Jahres 2001, als jeder zweite Satz von Politikern das Wort "Sicherheit" enthielt..

Da ist es schon das Beste, wenn Lord Justice Richards und Mister Justice Cranston entschieden haben, schnellstmöglich die Psyche des Beklagten zu vermessen. Für jeden Psychiater sollte es ein Leichtes sein, ein Attest für die psychische Unverträglichkeit von Gerichtsverfahren in den USA auszustellen. Vielleicht hat damit das peinliche Trauerspiel ja ein Ende.