01. Februar 2012
Posted in Internet News

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission gaben gestern bekannt, dass gegen den Gerätehersteller Samsung nun eine formale Untersuchung eingeleitet wird. Dieser Erklärung gingen vorläufige, gewissermaßen Untersuchungen voraus, bei denen Apple und Samsung Fragebögen der Kommission zu beantworten hatten.

Die Einleitung einer formalen Untersuchung sollte zwar nicht als Vorverurteilung gesehen werden. Doch man kann annehmen, dass sich erste Verdachtsmomente erhärtet haben, was nun eine "mit Priorität" geführte Überprüfung der Praktiken Samsungs notwendig macht. Es geht dabei um die Fragestellung, ob das koreanische Unternehmen gegen eine im Jahr 1998 mit der europäischen Standardisierungsstelle ETSI getroffene Vereinbarung verstoßen hat.

Mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung hatten Samsung und viele andere Unternehmen zugestimmt, bestimmte, wesentliche Patente zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminatorischen Bedingungen ("fair, reasonable, and non-discriminatory", kurz: FRAND) in der Lizenzvergabe anzubieten. Dies gilt insbesondere für Patente, die Teil von technischen Standards wie etwa den WiFi-Protokollen oder den Übertragungsstandards des Mobilfunks wurden. Der Schutz der FRAND-Patente soll garantieren, dass der Wettbewerb nicht durch den Ausschluss einzelner Unternehmen von der Lizenzvergabe beschädigt wird.

Samsung aber hat nach Angaben des Patentexperten Florian Müller bereits versucht, eigene FRAND-Patente in den Rechtsstreit mit Apple einzubeziehen. Damit hatte das Unternehmen bisher zwar kein Glück und ein niederländisches Gericht hat sogar explizit auf die Verletzung der FRAND-Vereinbarung hingewiesen. Doch Samsung muss nun damit rechnen, dass die Einhaltung der Absprachen in Zukunft genauer kontrolliert. Und das gilt laut Müller auch für einige andere Unternehmen, wobei er insbesondere auf den Fall Motorola hinweist.

Denn Motorola Mobility habe beispielsweise vor dem Landgericht Mannheim eine Klage gegen Apple gewonnen. Die Frage, ob es sich um ein FRAND-Patent handelt, wurde in Mannheim nicht behandelt, weil die dormalen Voraussetzungen dafür fehlten. Doch Apple hat in einem US-Verfahren, bei dem es um das gleiche Patent geht, den FRAND-Status des Patents ins Spiel gebracht.

Es könnte nun also sein, dass die Wettbewerbshüter auch das Mannheimenr Verfahren und ähnliche Fälle nachträglich genauer unter die Lupe nehmen. Wobei dies im Fall Motorolas von großer Tragweite sein könnte. Denn die Wettbewerbshüter überprüfen zur zeit auch die Übernahme von Motorola durch Google. Sollte es dabei Hinweise geben, dass Google nach der Übernahme Motorola-Patente mit FRAND-Status benutzen könnte, um andere Unternehmen zu behindern, so wäre das ein Punkt, der gegen eine Genehmigung der Übernahme, beziehungsweise für härtere Auflagen spricht