01. Februar 2012
Posted in Internet News

Vor dem Supreme Court in London beginnt heute die Anhörung im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange und dessen Widerspruch gegen einen Auslieferungsantrag der schwedischen Staatsanwaltschaft. Für das Verfahren ist heute bereits ein ganzer Verhandlungstag festgesetzt und morgen soll ein weiterer folgen.

Um dem hohen öffentlichen Interesse an dem Fall gerecht zu werden, hat das Gericht die Zahl der Richter von fünf auf sieben erhöht. Es soll damit vermutlich demonstriert werden, dass die Entscheidung - wie auch immer sie ausfällt - von einer Vielzahl von Richtern getragen wird. Die Aussichten, dass seinem Antrag stattgegeben wird, werden jedoch als nicht sehr hoch.eingeschätzt.

Assange und seine neuen Verteidiger wollen laut Guardian vermutlich eine neue Strategie testen und in Frage stellen, ob die schwedische Staatsanwaltschaft überhaupt als "valid judicial authority" im Sinne des europäischen Auslieferungsabkommens gelten kann. Hintergrund ist, dass in Großbritannien Auslieferungsanträge üblicherweise von einem Richter gestellt werden. Die Argumentation von Assanges Verteidigung wird es sein, dass bei dem schwedischen Vorgehen zu große Macht auf die Strafverfolger konzentriert wird.

Das ist nach Ansicht des Guardian und auch nach Meinung einiger Experten zwar eine gut durchdachte Argumentation, doch sie wird nicht genügen, um den rechtlichen Anspruch der Schweden auf Auslieferung zu überwinden. Man hält es daher für sehr wahrscheinlich, dass Assange auch in diesem Verfahren eine Niederlage einstecken muss.

Dann bleibt ihm zwar immer noch der Weg zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Richter dort wollen aber auch erst einmal von der Notwendigkeit eines Widerspruchs überzeugt werden. Eine Beurteilung, die dann aber vielleicht auch unter einem anderen Blickwinkel als in Großbritannien erfolgen würde. Denn die europäischen Richter dürften erfahrungsgemäß auch nach den Interessen der Opfer fragen.

Und damit ist nicht Assange als Opfer der schwedischen Justiz oder einer geheimen Verschwörung gemeint, sondern die beiden schwedischen Frauen, die sein Verhalten im Bett zur Anzeige brachten. Ob ihre Behauptungen glaubhaft sind, sei dahingestellt. Das zu überprüfen, ist Aufgabe eines Gerichts. Assange jedenfalls hat sich dazu bisher nur sehr vage geäußert.

Was es nicht weniger wahrscheinlich macht, dass sein Wunsch, nicht ausgeliefert zu werden, mehr mit dem drohenden Verfahren zu tun hat, als mit der Gefahr einer Auslieferung an die USA. Diese Gefahr ist in Großbritannien ohnehin sehr viel höher als in dem skandinavischen Land.