06. Februar 2012
Posted in Internet News

Der inzwischen fast schon eingeschlafene Dauerkonflikt zwischen Google und den europäischen Datenschützern scheint eine Wiederbelebung zu erfahren. Anlass dafür liefert Googles Ankündigung einer Zusammenführung und Vereinfachung der über 60 verschiedenen Datenschutzerklärungen des Unternehmens.

Dieser Ankündigung folgte Ende vergangener Woche ein Brief (PDF-Kopie) von Jacob Kohnstamm, dem Vorsitzenden der Artikel 29 Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten, in dem Google-Chef Larry Page um einem Aufschub der Einführung gebeten wird. Man habe die in Frankreich mit der Datenschutzthematik beauftragte CNIL um eine Untersuchung der möglichen Konsequenzen für die europäischen Verbraucher gebeten. Um dies zeitlich möglich zu machen, wird um  eine Verschiebung der für den 1. März geplanten Umstellung gebeten.

Google-Chef Page allerdings antwortet nicht auf dieses Schreiben. Vielmehr erklärt erst ein Unternehmenssprecher, dass es keinen Aufschub geben wird. Dann antwortet  der frühere Microsoft-Mann und heutige Datenschutzexperte Googles, Peter Fleischer, auf Kohnstamms Bitte. Auch seine Antwort ist abschlägig. Doch er weist auch darauf hin, dass eine ganze Reihe der europäischen Datenschützer schon vor der Ankündigung der Änderungen vorab informiert worden waren. Keiner von ihnen habe erkennen lassen, dass eine Verzögerung der Pläne notwendig werden könnte.

Womit sich in Fleischers Antwort wieder einmal andeutet, dass die europäischen Datenschützer die Angebote Googles erst nicht annehmen, um dann unangemessene Forderungen zu stellen. Nun ist der Jurist allerdings auch sehr geschickt darin, Fakten so zu präsentieren, dass sie sich seinen Zielen unterwerfen. Und in der Vergangenheit konnte man gelegentlich den Eindruck gewinnen, dass Datenschützer zu ganz anderen Realitätswahrnehmungen als der Jurist Fleischer kommen.

Das war etwa der Fall, als der Jurist behauptete, den deutschen Datenschützern Zugang zu Streetview-Fahrzeugen gegeben zu haben, und dass die Datenschützer die Unwahrheit ("totally untrue to say") sagen, wenn sie dies bestreiten.

Von daher steht auch jetzt zu erwarten, dass es bei dem bisherigen Austausch von Briefchen nicht bleibt, und dass beide Seiten bald schon wieder im offenen Konflikt stehen.Allerdings ist es in diesem aktuellen Fall nicht ganz auszuschließen, dass die europäischen Datenschützer vom US-Kongress Beistand erhalten. Denn auch dort sind noch lange nicht alle Abgeordneten und Senatoren von der Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der Pläne überzeugt.

Schließlich ist es nur Googles Ankündigung an die Nutzer, die jetzt zur Begründung dieser Eile dient. Von anderen Plänen wie etwa der Einführung neuer Werbemöglichkeiten  auf Grundlage der zusammengeführten Daten war bisher nicht die Rede.