07. Februar 2012
Posted in Internet News

Heute Vormittag wird der Max aus Wien berichten, was er gestern mit den Leuten von Facebook besprochen hat. Denn der Max war sauer darüber, was Facebook alles von ihm weiß und sich notiert hat. Darum hat er sich bei den Datenschützern in Irland über Facebook beschwert, weil die für Facebook zuständig sind. Denn Facebook findet es toll, dass man in Dublin so günstig leben und arbeiten kann. Doch der Max meint, die Iren hätten Angst, dass Facebook nicht mehr ihr Freund sein will, wenn die Datenschützer zu sehr meckern. Deswegen haben die Iren nur so viel gemeckert, wie sie mussten. Und deswegen darf der Max jetzt als einziger von 840 Millionen Benutzern mit Facebook direkt darüber sprechen, was Facebook machen darf und was nicht.

So in etwa würde es klingen, wenn die "Sendung mit der Maus" über das Kasperletheater zu berichten hätte, das sich zur Zeit abspielt und in dem der Jura-Student Max Schrems aus Österreich sowohl Facebook als auch den europäischen Datenschutz vorführt. Denn der junge Mann aus Wien und die Autorität, die er sich selbst gibt, stellt in den Schatten, was mancher Datenschützer sich erträumen kann.

Weil Schrems mit dem Ergebnis seiner Beschwerde bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde unzufrieden war und das auch öffentlich machte, kommen jetzt Vertreter des Unternehmens eigens aus den USA und Irland nach Österreich, um dort mit Schrems zu "verhandeln" (PDF-Pressemitteilung) und sich nach dessen Forderungen zu erkundigen. Bizarrer könnte die Situation nun nur noch werden, wenn die Facebook-Vertreter dem angehenden Juristen statt Datenschutz ein Bündel Facebook-Anteile anbieten würde.

Glücklicherweise erkennen wenigstens Schrems und seine Mitstreiter, wie absurd das Ganze ist. Sie wollen nach den Verhandlungen auf einer formellen Entscheidung der Iren bestehen, denn "sowas muss von Behörden entschieden werden". Doch die Datenschutzbehörden haben in aller Regel nicht die notwendigen Machtbefugnisse und auch nicht den notwendigen Rückhalt. Was auch damit zu tun haben mag, dass die große Politik gerne in Sachen Datenschutz auf den Putz klopft, aber tatsächlich vor allem zurückscheut, was die Möglichkeiten der Unternehmen, vor allem aber der eigenen Verwaltungsapparate und Ermittlungsbehörden beschneiden könnte.

In erster Linie aus diesem Grund bestellen beispielsweise amerikanische Kongressabgeordnete regelmäßig Vertreter von Firmen wie Google und Facebook ein, um sie "kritisch zu befragen" und ohne Konsequenzen wieder zu entlassen. Man "kümmert" sich, mehr gilt es nicht zu kommunizieren. Ähnlich geschieht es auf dieser Seite des Atlantik: Während die Europäische Kommission einerseits ein Recht auf Vergessen fordert, werden andererseits alle Bürger mit der Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ohne angemessene Rechtfertigung pauschal unter Verdacht gestellt.

Wollte man es böse formulieren, dann könnte man sagen, dass in der Bevölkerung nur die allumfassende Datensammlung als kritisches Element des von "1984" skizzierten Szenarios erkannt wurde. "Doppeldenk" (Wikipedia) dagegen wird zwar fortwährend von der Politik praktiziert, bleibt aber trotzdem weitgehend unerkannt. Es sei denn, ein paar Studenten tun das, was niemand erwarten würde und fordern einen unbedarft ignoranten Vertreter der Wirtschaft sowie eine potemkinsche Behörde dazu auf, sich an das geltende Recht zu halten.