07. Februar 2012
Posted in Internet News

Das Verlangen des Staates, die Online-Kommunikation regulieren zu können, treibt die unterschiedlichsten Blüten. In Brasilien sieht sich beispielsweise Twitter seit Neuestem mit einer Klage sowie mit einer beträchtlichen Strafandrohung konfrontiert. Wenn der Dienst es nicht verhindert, dass Twitter-Nutzer gezielt über polizeiliche Verkehrskontrollen und Radarfallen informieren, dann soll das Unternehmen eine Strafe von 500.000 Real (ca. 219.000 Euro) täglich zahlen.

Für den Generalstaatsanwalt des Landes stellt die Verbreitung solcher Informationen einen Verstoß gegen das Strafrecht als auch gegen das Verkehrsrecht dar. Daher soll Twitter die Konten dieser Benutzer sperren. @LeiSecaRJ, einer der von der BBC genannten Twitter-Nutzer zählt alleine schon mehr als 285.000 Nutzer. Doch die Popularität der einzelnen Konteninhaber kann Twitter nicht helfen. Solange das Unternehmen nichts gegen die unerwünschten Informationsdienste unternimmt, besteht jetzt die Gefahr einer Verurteilung anstelle der eigentlich verantwortlichen Twitter-Nutzer.

Dass diese Forderung des Generalstaatsanwalts möglicherweise einem Gerichtsverfahren nicht standhalten würde, stellt keine echte Erleichterung dar. Denn was in Brasilien die verbotene Warnung vor Polizeikontrollen, ist in Indien beispielsweise die Verunglimpfung einer irrealen Wahnvorstellung oder in Thailand die Beleidigung einer königlichen Majestät. Möglichkeiten, für die Inhalte der Nutzer zur Verantwortung gezogen zu werden, gibt es also mehr als genug. Die Ressourcen Twitters, solchen Verfahren zu begegnen, sind dagegen begrenzt.

Daher war es wohl auch das Sinnvollste, dass Twitter Ende Januar eine Filterung von Inhalten auf Grundlage der jeweiligen Ländereinstellung ankündigte. Das wurde zwar vielfach als Unterwerfung unter die Zensur interpretiert. Doch mit Hilfe dieser Ankündigung wird es dem Unternehmen vermutlich  gelingen, manchem Rechtsstreit zu entgehen. Dem geneigten Twitter-Leser steht es wiederum frei, für welche Nationalität er sich in den Twitter-Einstellungen entscheiden möchte. Am Streitfall der brasilianischen Radarfallen könnte sich schon zeigen, ob diese Strategie zum juristischen Selbstschutz aufgeht.