09. Februar 2012
Posted in Internet News

Bei dem seit 2009 laufenden Verfahren gegen Amazon, Google und eine ganze Reihe anderer bekannter US-Unternehmen wegen Patentverletzung stand am Dienstag Tim Berners-Lee im Zeugenstand. Der frühere CERN-Wissenschaftler, der als Erfinder des World Wide Web gilt, sollte den Geschworenen erklären, warum die Patentklage der Firma Eolas nicht gerechtfertigt ist.

Er wiederholte die bereits bekannten  Tatsachen, und dass er die von den Klägern erhobenen Vorwürfe nicht bestätigen kann. Die von Eolas-Chef Michael Doyle und seinem früheren Arbeitgeber, der Universität von Kalifornien, beanspruchten Patente auf interaktive Web-Inhalte müssten nach seine Angaben für ungültig erklärt werden. Schon deshalb, weil die in den Patenten beschriebenen Verfahren zur Zeit der Beantragung schon bekannt waren. Was ansonsten auch andere Internet-Pioniere vor Gericht bestätigen sollen.

Ein eigentlich klarer Fall, möchte man meinen. Doch das Wired Magazin zeichnet ein eher düsteres Bild der Einvernahme dieses prominenten Zeugen. Berners-Lee Auftritt war wenig souverän, er wurde vom Klagevertreter hinsichtlich seiner Position zu Software-Patenten in die Enge getrieben und der Richter machte ihn zwischenzeitlich sogar auf ein Sprachproblem aufmerksam, weil sein britischer Akzent in Verbindung mit seiner leisen und schnellen Sprechweise zu Verständnisproblemen führte.

Ob es Berner-Lee so gelungen sein wird, die vermutlich aus technischer Sicht unbedarften texanischen Geschworenen zu überzeugen, ist daher fraglich. Womit sich schon wieder die Gefahr andeutet, dass der "Patent-Troll" Doyle und seine Firma Eolas auch im Fall dieser Klage erfolgreich sein könnte. Denn Doyle war mit seiner Masche schon einmal siegreich. In einer Klage gegen Microsoft konnte der Kläger die Geschworenen von der Gültigkeit der beiden fraglichen Patente überzeugen und sollte 500 Millionen Dollar erhalten.

Das Urteil wurde zwar angefochten, doch beide Seiten einigten sich in einem Vergleich, dessen Bedingungen geheim bleiben sollten. Weil die damals ebenfalls klagende Universität ihren Anteil an der Sore bekanntgab und mit über 30 Millionen bezifferte, wird der gesamte Vergleich auf einen Wert von über 100 Millionen Dollar geschätzt. Mit einer von Microsoft derart gefüllten Kriegskasse konnte Doyle es sich leisten, gegen fast zwei Dutzend weitere Beklagte vorzugehen, darunter eben auch Adobe, Amazon, Apple, eBay und Google sowie Playboy Enterprises, um auch ein weniger technologisch orientiertes Unternehmen zu nennen.

Die Chancen, dass der "mittelmäßige Biologe" Doyle seine Forderungen auch in diesem Fall durchsetzen kann, sind einerseits weniger gut. Denn am Dienstag wurde auch Perry Pei-Yuan Wei als Zeuge vernommen, der einstige Entwickler des Viola-Browsers, der die von Eolas beanspruchten Verfahren schon vor der Patentierung genutzt und beschrieben hatte – unter anderem in einem Schreiben an Berners-Lee sowie in einem Mail-Austausch mit Doyle . Seine Aussage war im Verfahren gegen Microsoft jedoch nicht gehört worden.

Andererseits ist es eben die Frage, ob die Geschworenen dem Vortrag folgen können. Dem beim Verfahren anwesenden Reporter von Wired gelang das bei der Zeugenaussage von Berners-Lee schließlich auch nur streckenweise.

Womit sich jetzt schon andeutet, dass dieser Rechtsstreit eines Patent-Trolls gegen namhafte US-US-Unternehmen auch wieder die Beobachter auf die Barrikaden bringen wird. Doch sind Emotionen in diesem Rechtsstreit wirklich nötig?

Wer sich an den Streit zwischen Eolas und Microsoft erinnert, dem wird vielleicht noch bekannt sein, dass Pei-Yuan Wei damals schon aus gutem Grund versuchte, die Sicht der Beobachter zu lenken. Er ermahnte sie, sich nicht aus blindem Hass auf Microsoft auf die Seite von Eolas zu schlagen, denn eigentlich sei dieses kleine Unternehmen das weit größere Übel. Sein Ruf verhallte damals nicht ungehört, denn tatsächlich gab es nur wenige, die das (nicht rechtskräftig gewordene) Urteil gegen Microsoft begrüßten.

Im aktuellen Fall, wo es auch um Publikumslieblinge wie Apple und Google geht, fällt es noch leichter, sich auf die "richtige" Seite zu schlagen. Doch im Grunde kann man den Rechtsstreit auch so sehen, dass in diesem Fall die Beklagten ihre eigene Medizin kosten dürfen.

Denn gerade das System der Software-Patente dient normalerweise dem Schutz der großen US-Unternehmen und wird von ihnen auch weitgehend unterstützt. Für Google mag das nur eingeschränkt gelten, denn dieses Unternehmen hat sich beispielsweise auch schon für Open Source-Entwicklungen eingesetzt. Doch Google ist längst auch Teil des Systems, wie die von Motorola erworbenen Patente und die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten zeigen.

Was – nebenbei gesagt – zu der paradoxen Situation zu führen droht, dass Google Patente unterstützt, die den Video-Standard H.264 stärken, obwohl sich Google eigentlich gegen diesen Standard stark macht.

Kurz: Die Klagen von Eolas und Co. könnte man als Beobachter ebenso gut als Kollateralschaden eines Systems verbuchen, das in erster Linie dem Schutz jener Unternehmen dient, die von Eolas angeklagt werden. Dieses System wird von einem Großteil der Unternehmen durchaus gewünscht, denn es verhindert das Aufkommen von zuviel Konkurrenz. Wer auf diesem Parkett mitspielen will, muss sich erst einmal die richtigen Lizenzen erkaufen können.

Wirklich bedauerlich ist am Fall Eolas also höchstens, dass es nicht die wahren Entwickler wie Berners-Lee oder Pei-Yuan Wei sind, die von diesen "Erfindungen" profitieren. Aber warum hat Berners-Lee damals kein Patent beantragt, fragte am Dienstag auch eine Anwältin den Zeugen. Seine Antworten zeigen, warum die Welt der Patente für Erfinder keine günstigen Lebensbedingungen bietet (aus dem Wired-Artikel):

Berners-Lee: “The internet was already around. I was taking hypertext, and it was around a long time too. I was taking stuff we knew how to do…. All I was doing was putting together bits that had been around for years in a particular combination to meet the needs that I have.”

Doan (Anwältin von Amazon und Yahoo): “And who owns the web?”

Berners-Lee: “We do.”

Doan: “The web we all own, is it ‘interactive’?”

“It is pretty interactive, yeah,” said Berners-Lee, smiling.