09. Februar 2012
Posted in Internet News

Googles Ankündigung, mehrere Dutzend unterschiedlicher Datenschutzerklärungen in einer einzigen Policy zu vereinen, ist in Europa auf Kritik gestoßen. Doch auch in den USA stehen Probleme an. Und zwar höchst Konkrete, denn die Bürgerrechtsorganisation EPIC hat offiziell Klage gegen die US-Handelsaufsicht FTC eingereicht, weil diese Behörde dabei ist, gegen ihre Aufsichtspflichten zu verstoßen. Daher wurde von EPIC zusätzlich eine Eilentscheidung beantragt, um die Behörde an ihre Pflichten zu erinnern.

Eine Ankündigung, die Google in die Bredouille bringen wird, denn die EPIC-Beschwerde und auch die beantragte Eilverfügung haben auf den ersten Blick Hand und Fuß: EPIC hat ein berechtigtes Interesse, weil die Organisation auch schon hinter einer früheren Beschwerde stand, die zu einer Untersuchung von Googles Datenschutzpraxis führte. Die Handelsaufsicht, die diese Überprüfung durchführte, kam im März vergangenen Jahres zu einer für Google sehr ungünstigen Beurteilung. Das Unternehmen erhielt eine Reihe von Auflagen, die in einer Monate später veröffentlichten finalen Version der Consent Order zusammengefasst worden sind.

Gegen diese FTC-Auflagen hat Google aber nach Darstellung von EPIC in mehrfacher Hinsicht verstoßen. Unter anderem weil das Unternehmen vor zwei Wochen die Zusammenfassung der mehr als 60 Privacy Policies ankündigte – und damit auch die Mitteilung verband, dass die Nutzerdaten der einzelnen Dienste ausgetauscht werden könnten. Das war aber ein tragender Punkt der ursprünglichen EPIC-Beschwerde: Google hatte mit der Nutzung von Google Mail-Adressen bei der Einführung von Google Buzz die Erwartungen der Anwender getäuscht. Und die jetzt angekündigten Änderungen verstoßen möglicherweise gegen die Auflagen, die verhindern sollten, dass dies nochmals geschieht.

Es ist jedoch unschwer vorherzusagen, dass Google diesen Vorwurf nicht gelten lassen wird. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird das Unternehmen argumentieren, dass die Vereinfachung der Datenschutzerklärungen genau dem entspricht, was die Behörde verlangte. Denn die neue Datenschutzerklärung ist noch viel einfacher, verständlicher und nachvollziehbarer formuliert als die Vielzahl der bisherigen Erklärungen.

Auch die von der FTC verlangte eindeutige Bestätigung der Anwender wird eingeholt. Die Nutzer von Googles Diensten werden sogar förmlich dazu gedrängt, eine informierte Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der neuen Datenschutzerklärung zu treffen. Die Hinweise auf die Änderungen sind fast schon lästig, so oft erfolgen sie. Es kann jedenfalls niemand behaupten, Googles Warnungen nicht gesehen zu haben.

Doch nach der formalen Beschwerde von EPIC lässt sich das Problem nicht mehr mit Rhetorik alleine aus der Welt schaffen. Jetzt wird es erst einmal amtlich und es wird zunächst von der FTC eine Erklärung zu verlangen sein, warum kein Einschreiten der Behörde erfolgte. Damit könnte die Beschwerde der Bürgerrechtler zwar auch schnell wieder vom Tisch sein.

Doch es scheint unwahrscheinlich, dass die FTC eine Erklärung abgibt, die von Google als Freifahrschein interpretiert werden kann. Es wird also wieder einmal Zeit, die Popcorn-Vorräte aufzustocken, denn es wird absehbar spannend.