14. Februar 2012
Posted in Internet News

Nur wenige Stunden nach der Genehmigung durch die EU-Kommission signalisierte auch das US-Justizministerium gestern Nachmittag seine Zustimmung zur Übernahme von Motorola Mobility durch Google. Allerdings fasst das Ministerium seine Ergebnisse mit einigen abschließenden Bemerkungen zusammen, bei denen es auch um den Kauf von Schutzschriften aus dem Bestand von Nortel Networks durch Apple, Microsoft, RIM und andere geht, sowie um den zusätzlichen Kauf von Novell-Patenten durch Apple.

Von vielen Unternehmen, die im Mobilfunkbereich miteinander konkurrieren, habe man Stellungnahmen zu Fragen des Ministeriums bezüglich der "Standard Essential Patents" erhalten. Insbesondere Apple und Microsoft haben in diesem Zusammenhang unzweideutig erklärt, dass sie sich bezüglich dieser für technische Standards notwendigen Patente an die Regeln der fairen, vernünftigen und nicht-diskriminatorischen Lizenzvergabe ("fair, reasonable and non-discriminatory"; FRAND) halten werden. Das habe den Wettbewerbshütern viele Bedenken genommen.

Googles Zugeständnisse dagegen seien doppeldeutiger gewesen und waren damit insgesamt weniger verbindlich als die Bestätigungen der beiden Konkurrenten. Das hat zwar nicht die Übernahme von Motorola verhindert. Doch die Worte des Justizministeriums kann man durchaus als versteckte Drohung interpretieren.

Die Wettbewerbshüter werden auch nach der Übernahme kontrollieren, ob die Lizenzvergabe gerade im Fall der SEP den Wettbewerb behindern könnte. Die Zustimmung zu dem Deal ist also noch lange kein Freifahrschein. Gerade Google wird gut daran tun, die für verbreitete Standards benötigten Patente großzügig zu lizenzieren. Keinesfalls sollte das Unternehmen versuchen, SEP-Schutzschriften zu benutzen, um Konkurrenten unter Druck zu setzen.