15. Februar 2012
Posted in Internet News

Es ist wohl an der Zeit, gängige Vorurteile über Bord zu werfen: Ausgerechnet unter einer eher konservativen Regierungskoalition (geduldet von einer rechtspopulistischen Partei) zeichnet sich in den Niederlanden eine andere Haltung gegenüber dem Urheberrecht ab. Die Regierung des Landes will sich dafür einsetzen, das Urheberrecht zu lockern – und wird sich damit keine Freunde bei der EU-Kommission machen, die - gedrängt von einer mächtigen Lobby - eher der Marschrichtung der US-Politik folgen möchte. Was auf eine Verschärfung des Schutzes geistigen Eigentums (Urheberrechte, Marken, Patente etc.) hinausläuft.

Doch gestützt auf Berater wie den Rechtsprofessor Bernt Hugenholtz will die niederländische Regierung sich dafür einsetzen, im Urheberrecht nicht nur Schutzrechte für die Urheber, beziehungsweise deren Vermarkter zu definieren, sondern auch beispielsweise ein Schutzrecht der kreativen Weiterbearbeitung festzuschreiben. YouTube-Videos, die beispielsweise geschützte Musikstücke einsetzen, sollen keine juristische Zitterpartie mehr sein. 

Ein Anspruch, der Konflikpotential in sich birgt und das ist den Beteiligten auch bewusst. Marietje Schaake, Abgeordnete im EU-Parlament bringt das Problem auf den Punkt. Sie sieht die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene durch die fortgeschriebenen Rechtsansprüche der Unterhaltungs- und Medienindustrie blockiert und meint "We are not in the business of ensuring that certain big business models prevail and that fair competition cannot happen" (sinngemäß: "Es ist nicht unsere Aufgabe, den Bestand großer Geschäftsmodelle zu sichern und dazu den gerechten Wettbewerb auszuschalten").

Für deutsche Ohren klingt das fast schon exotisch und man denkt zwangsläufig an die Ziele der Piratenpartei. Doch auch hierzulande werden die etablierten Parteien – nicht zuletzt wegen des Erfolgs der Piraten - ihre Positionen neu überdenken müssen. Mit platten Ausreden, wie sie beispielsweise die SPD-Justizministerin Brigitte Zypris noch 2004 gebrauchte (z.B. "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie"), sollte man die verantwortlichen Politiker heute nicht mehr durchkommen lassen.

Zypries war damals für die Urheberrechtsnovelle maßgeblich verantwortlich und es wäre für sie möglich gewesen, sich für eine Anpassung auch der Verbraucherrechte an die digitalen Gegebenheiten einzusetzen. Doch der Politik von Zypries oder den heutigen ACTA-Befürwortern ("ACTA ändert für uns ja nichts") ist es zu verdanken, dass zwar die Rechte der Industrie gestärkt wurde, aber die Rechte des Bürgers im Unklaren ("erlaubt ist, was nicht verboten ist") blieben.