20. Februar 2012
Posted in Internet News

Patent-Blogger Florian Müller hatte an diesem Wochenende nur wenig zu berichten. Einzig ein Absatz aus dem Jahresbericht Motorolas lieferte Material für ein Posting: Motorola Mobility gibt in der Pflichtveröffentlichung bekannt, dass die Kartellhüter der Europäischen Kommission das Unternehmen über eine Beschwerde Apples informiert haben.

In dieser Beschwerde wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, Motorolas Versuche der Durchsetzung von Patentansprüchen im Fall der sogenannten "standards-essential patents" (im EU-deutsch: "Standard-essenzielle Patente",SEP) zu überprüfen. Patente also, die beispielsweise für die Nutzung unvermeidlicher technischer Standards notwendig sind und deshalb zu fairen Bedingungen zur Lizenz angeboten werden müssen, ohne einzelne Parteien zu benachteiligen.

Motorola hat sich wie alle anderen Marktteilnehmer zur Einhaltung dieser FRAND-Bedingungen verpflichtet. Und Apple beklagt nun bei der EU, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wird. Die entsprechende Botschaft dürfte allerdings in Brüssel längst angekommen sein, denn die EU-Kommission wie auch das US-Justizministerium haben in der vergangenen Woche zwar die Übernahme von Motorola durch Google genehmigt, aber gleichzeitig an die Einhaltung der Forderungen für SEP-Lizenzen erinnert.

Die Beschwerde Apples bedeutet also zunächst einmal Eulen nach Athen zu tragen. Wobei es höchst unwahrscheinlich ist, dass Motorola oder Google noch nicht verstanden haben, dass die Durchsetzung der SEP-Lizenzen auf Widerstand bei den staatlichen Kontrolleuren stoßen wird. Wobei der Umstand, dass Apple sich nun als potentielles Opfer Motorolas präsentiert, nicht ganz der Lächerlichkeit entbehrt. Schließlich sind die von Apple beklagten Rechtsverletzungen im Rechtsstreit etwa mit Samsung bisweilen auch etwas skurril.

Es ist zu einem gewissen Grad auch nachvollziehbar, wenn ein Unternehmen wie Motorola (beziehungsweise Google) die Keule zückt und mit der Schlagkraft essentieller (von Google gekaufter) Patente droht, um Ansprüche durchzusetzen. Doch diese juristischen Streitigkeiten sind für die meinungsbildende Berichterstattung nur schwer zu greifen.

Dazu ein weiteres Beispiel: Wie in der vergangenen Woche erwähnt, versucht Google im Java-Patentstreit mit Oracle hartnäckig, ein Beweismittel für ungültig zu erklären. Eine Mail, die belegen soll, dass bei Google auf Führungsebene bekannt war, wie unausweichlich eine Lizenz ist. Wobei ein Lizenzangebot aus dem Jahr 2006 100 Millionen Dollar betragen haben soll. Dies wird für einige Beobachter zum Beweis, dass Google in diesem Fall bewusst falsch gehandelt hat und eine Verletzung des Patents ignorierte.

Doch man kann die Zusammenhänge auch ganz anders darstellen. Zunächst einmal wurden die Lizenzverhandlungen eingestellt, als man sich schon bei einer viel niedrigeren Lizenzforderung von 28 Millionen Dollar angekommen war. Oracles Forderung auf Schadensersatz wiederum belief sich (Jahre später, nach der Übernahme von Sun) zunächst auf über 6 Milliarden Dollar. Inzwischen aber wird bekannt, dass die angeblichen Patentverletzungen vor Gericht zusammenschmelzen.

Wie es ein Oracle-Anwalt es formuliert, wird die Klage stromlinienförmig gemacht – was aus der Anwaltssprache übersetzt bedeutet, dass im Fall eines Patents 14 Klagepunkte inzwischen komplett gestrichen werden mussten. Google konnte beispielsweise zur Überraschung des Gerichts belegen, dass einzelne beanstandete Teile des Codes bei Android gar nicht verwendet werden und nach einer Beschwerde des Prozessgegners nur durch ein Versehen in einer Test-Version erhalten blieben.

Kurz: Die zur Zeit grassierende Klagewut wegen Patentverletzung unter den großen Unternehmen sollte zu keiner Parteinahme führen. Die (unterstellte) Haltung Googles zur Nutzung von bedeutenden Patenten in diesen Rechtsstreitigkeiten ist kein Lob wert und das Gleiche gilt für Apples Versuche, banale aber patentierte Verfahren durchzusetzen, oder für Oracles Versuch, aus den gekauften Sun-Patenten übermäßigen Profit zu schlagen.

Wirkliche Opfer dieser Verfahren sind am ehesten jene Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe nicht in der Lage sind Patente zu horten oder ihre Schutzrechte gerichtlich durchzusetzen. Aus systemischer Sicht sind die aktuellen Patentstreitigkeiten nur ein Beleg dafür, dass das Patentwesen nicht mehr dem Erfinder dient, sondern den Interessen der großen Unternehmen. So, wie das Urheberrecht nicht mehr den Urheber schützt, sondern den Verwerter.

Es ist schwer zu erkennen, wo in dieser Entwicklung der Vorteil für die Gesellschaft liegen soll. Es sei denn, die höheren  Preise, mit denen der Verbraucher an der Ladenkasse die Juristen bezahlt, sind für die Wirtschaft von Vorteil.