23. Februar 2012
Posted in Internet News

Dave Heiner, als stellvertretender Chef-Justitiar Microsofts für Kartellangelegenheiten des Unternehmens zuständig, gibt in einem Blog Posting bekannt, dass nun auch Microsoft formell Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Motorola und Google eingelegt hat. Ähnlich wie Apple beschwert sich auch Microsoft über den Missbrauch von "standard essential patents".

Für Patente, die für die Einhaltung technischer Standards notwendig sind, und für die nur faire und nicht-diskriminatorische (FRAND) Lizenzzahlungen zu verlangen sind, fordert Motorola als Inhaber der Patente zu viel. Und zwar existentiell gefährdend viel, schreibt Heiner, dessen Posting dem Leser fast die Tränen in die Augen treiben könnte: "Google: Please Don’t Kill Video on the Web".

Nun ist Microsoft nicht gerade ein geborenes Opfer, wenn es um die Durchsetzung von Patentrechten geht. Haben nicht Heiners Kollegen Brad Smith und Horacio Gutierrez im vergangenen Jahr einen virtuellen Freudentanz aufgeführt, weil ihr Unternehmen an jedem Android-Telefon kräftig mitverdient, weil das Unternehmen seine Patente gegen fast alle Hersteller der Geräte durchsetzen konnte?

Wie viel die Unternehmen zahlen müssen, ist nicht bekannt. Aber es wird geschätzt, dass Microsoft 5 Dollar pro Android erhält. Nun jedoch lamentiert der Unternehmens-Jurist, dass Motorola für die Nutzung seiner 50 Patente für den Video-Standard H.264 schon bei einem 1.000 Dollar Laptop 22,50 Dollar verlangt. Und das, obwohl weitere (mindestens) 2.300 Patente für die Nutzung dieses Standards notwendig sind.

Microsoft dagegen, nach Darstellung Heiners die gute Seele im Handel mit geistigem Eigentum, erhält diese Lizenzen für die Nutzung von 2.300 Patenten für sage und schreibe 2 Cent pro Gerät. Diese 2 Cent sind an ein Konsortium zu zahlen, das die Rechte an diesen Patenten verwaltet.

Was Heiner an dieser Stelle großzügig verschweigt, ist Folgendes: Bei dem Konsortium handelt es sich um MPEG LA und zu den Mitgliedern zählt unter anderem auch Microsoft – nicht aber Motorola. MPEG LA ist nicht gerade unumstritten und hat beispielsweise – gerade mit Hilfe des Mitglieds Apple – alternative Video Codecs (VP8, Theora) angegriffen und Patent-Verletzungen behauptet, aber die betroffenen Patente nicht benannt. Auch kein ganz feiner Zug, möchte man meinen.

Was der Microsoft-Mann ebenfalls nicht erwähnt , ist der Zeitpunkt der Forderung Motorolas. Er spricht jedenfalls nicht davon, dass Motorolas Forderung neu ist. Aber seine Beschwerde erfolgt, nachdem Googles Motorola-Übernahme abgesegnet wurde.

Kurz: Die Krokodilstränen kann Microsoft sich vermutlich sparen, auch der Software-Hersteller aus Redmond wusste bisher immer seine Patente sehr gut einzusetzen, um an Lizenzen zu verdienen, und um unliebsame Erscheinungen wie Konkurrenten oder Open Source-Projekte vom Markt zu drängen.

Das branchenübliche Geschachere mit Patenten kennt keine weißen Westen und dient in erster Linie dazu, den Club der Unternehmen kleinzuhalten, die den Kampf um Marktanteile unter sich ausmachen können. Doch es ist unübersehbar, dass Microsoft den taktischen Wert der aktuellen FRAND-Diskussion erkannt hat und nun ebenfalls in die gleiche Kerbe schlagen will.

Und da sowohl die US-Justiz als auch die EU-Kommission den Umgang Motorolas beziehungsweise Googles mit diesem Thema für problematisch halten, werden die beiden Unternehmen wohl keine andere Wahl haben, als diesem Druck nachzugeben. Was im Klartext bedeutet, dass Google-Motorola die fraglichen, für Standards essentiellen Patente, bei künftigen Verhandlungen mit weniger Druck zur Lizenz bringen kann.

Denn Ärger mit den Kartellhütern kann sich Google in seiner problematischen Situation nicht leisten..