23. Februar 2012
Posted in Internet News

Kann sich noch jemand an das geheime Überwachungsprogramm erinnern, das US-Präsident Bush unmittelbar nach den Terroranschlägen im September 2011 anordnete? Um dieses Programm geht es bei einer anstehenden Prüfung eines Antrags durch den US Supreme Court.

Eine ganze Reihe von Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen sowie journalistische Organisationen verlangen eine Fortsetzung dieser Klage gegen die verdachtsunabhängige, geheim erfolgende Überwachung der elektronischen Kommunikation. Doch Obama, der Präsident des Wandels, erweist sich als Wandelhals: Sein Solicitor General Donald Verrilli, gewissermaßen der Chefverteidiger der Regierung vor dem Supreme Court, soll den Antrag der Schnüffel-Gegner im Auftrag Obamas zu Fall bringen.

Wobei man sagen muss, dass selbst im Fall eines Sieges von ACLU, Amnesty International und Co. kaum eine Hoffnung besteht, etwas mehr Licht in diese Angelegenheit zu bringen. Soweit man es retrospektiv in ein paar Zeilen zusammenfassen kann, wurden bei dieser Maßnahme Telefonverbindungen, Mobilfunkverbindungen sowie der Internet-Datenverkehr in gigantischem Umfang überwacht.

Bekannt wurde das Ende 2005, als die New York Times nicht mehr länger über das ihr (und vermutlich vielen anderen Presseorganen auch) schon seit Monaten bekannte Unwesen schweigen wollte. In der Folge mehrten sich die Hinweise, dass der Nachrichtendienst NSA vermutlich alle nur möglichen Informationskanäle der Einfachheit halber einfach angezapft und kopiert hatte. Die Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber kooperierten ohne richterliche Anordnung , womit sie ebenfalls gegen das Gesetz verstießen.

Doch noch unter Bush wurde ein Gesetz beschlossen, das diese Unternehmen immunisierte. Und die Administration unter Bush weigerte sich, über die ganze Angelegenheit auch nur zu sprechen. Es handelte sich ja um eine geheime Staatsangelegenheit.

Immerhin wurde immer wieder die Behauptung wiederholt, dass es bei den Telefongesprächen nur dann zu einer Überwachung kam, wenn mindestens eine von beiden Seiten im Ausland verortet war. Doch ob kann auch eine Schutzbehauptung sein, denn es erleichtert die gesetzliche Einordnung. Fraglich ist auch, ob es dabei – wie manchmal behauptet – nur um Verbindungsdaten ging.

Im bisher einzigen Fall, in dem die von Bush angeordnete Maßnahme von einem Betroffenen belegt werden konnte, sind auch Abhörprotokolle aufgetaucht. Die Schnüffler waren in diesem Fall so freundlich, der abgehörten Anwaltskanzlei aus Schusseligkeit die Abhör-Transkripte mit der Post zu schicken. Mitsamt dem Aufdruck "streng geheim" versteht sich.

Soweit das bisher Bekannte beziehungsweise übereinstimmend Vermutete. Auch Obama, der alles anders und alles besser machen wollte als sein Vorgänger, wird keine weiteren Informationen über diesen ganzen Vorgang zugänglich machen. Was einerseits verständlich ist, denn wenn er es täte, würde man ihn auf der politischen Bühne als unpatriotischen Verräter abstempeln.

Andererseits ist es mehr als wahrscheinlich, dass sein Vorgänger Bush gegen geltendes Recht verstoßen hat. Und auch US-Präsidenten sollten sich an Gesetze halten. Aber es würde gegen gute US-Tradition verstoßen, Rechtsbrüche eines Präsidenten gerichtlich zu verfolgen.

Womit der Ausgang auch des anstehenden Verfahrens klar ist: Der Solicitor General wird den Supreme Court zur Ablehnung des Antrags bringen oder auch nicht. Wird der Antrag angenommen, wird das US-Justizministerium bei den weiteren Verhandlungen vor einem District Court in New York sich bei jeder nur passenden Gelegenheit auf das Staatsgeheimnis berufen. Und die Klagen werden damit im Sand verlaufen.

Eines aber muss jedem klar sein: Bei diesem ganzen Verfahren geht es nur um die Kommunikation, bei denen die Rechte von US-Bürgern eingeschränkt werden könnten. Ausländern stehen diese Rechte gar nicht erst zu. Und damit ist jede Kommunikation von Ausländern, die in irgend einer Weise US-Boden passiert, die durch die USA geleitet wird, oder die von einem US-Unternehmen freundlicherweise zugänglich gemacht wird, für die US-Nachrichtendienste Freiwild.

Eine Haltung, in der sich US-amerikanische, chinesische, russische, iranische und vielleicht sogar deutsche Schlapphüte im übrigen absolut einig sind. Wer also kommunizieren will und die Vertraulichkeit des Wortes sucht, sollte auf elektronische Hilfsmittel besser ganz verzichten.