24. Februar 2012
Posted in Internet News

Der von Oracle angestrengte Rechtsstreit mit Google wegen der angeblichen Verletzung verschiedener Java-Patente entwickelt sich zunehmend zu einem Lehrbeispiel dafür, wie problematisch sich der Nachweis von Verstößen in solchen Verfahren gestalten kann.

Oracles ursprünglich mit einer gigantischen Schadensersatzforderung (6,1 Milliarden Dollar) verbundene Klage schmilzt immer weiter in sich zusammen. Ein zwischenzeitlich begonnenes Update des Verfahrens und der verschiedenen Klagepunkte zeigt, dass viele der Behauptungen Oracles auf schwachen Füßen stehen. Mehrere Patente wurden bereits vom US-Patentamt "reexaminiert" und die in Verbindung mit diesen Patenten erhobenen Ansprüche entweder verworfen, oder den Kläger zu weiteren Erläuterungen aufgefordert – was keine abschließende Ablehnung darstellt, aber auch nicht als gutes Zeichen zu werten ist.

Wenn diese Entwicklung anhält, so bleibt Oracle in der nächsten Verhandlungsrunde im April von den ursprünglich "mindestens sieben" verletzten Patenten gerade eines, auf das sich die Klage stützen kann. Was das Jura-Blog Groklaw in mehreren Beiträgen zu der Frage bringt, ob es nicht für Oracle allmählich an der Zeit ist, die Patentklagen ganz zurückzuziehen und sich auf die ebenfalls angestrengte Urheberrechtsklagen zu konzentrieren.

Doch so wie sich die Situation zur Zeit darstellt, bleibt Oracle bei der Patentklage. Das vielleicht auch, weil man sich weiterhin auf die für Google höchst ungünstige Lindholm-Mail stützen kann. Diese Mail (bzw. der Entwurf zu einer Mail) liefert zwar zunächst einmal keinen Hinweis auf eine konkrete Verletzung geistigen Eigentums in irgend einer Form. Aber die Mail des Google-Ingenieurs beinhaltet die Aussage, dass es wohl keine Alternative zu Java gibt, und dass eine maßgeschneiderte Java-Lizenz notwendig wird.

Google stellt es nun zwar so dar, dass man nur die als Open Source verfügbaren Java-Bestandteile verwendet hat. Doch der Patentstreit wird in erster Linie von einer Jury entschieden. Und mit einer Mail, die in klaren Worten die Notwendigkeit einer Lizenz erwähnt, werden sich viele Geschworene eher überzeugen lassen, als von den stundenlangen Ausführungen der Anwälte.

Ob das im Sinne eines fairen Verfahrens richtig ist? Im Fall der Klage des Patent-Trolls Eolas entschied eine Jury jedenfalls, dass Microsoft 600 Millionen Dollar zahlen muss. Ein Richter in Texas kam dagegen in einem weiteren Verfahren schon nach kurzer Zeit zu dem Ergebnis, dass die verletzten Patente keiner Prüfung standhalten. Und das war gut so.