27. Februar 2012
Posted in Internet News

Bei der Meldung der BILD-Zeitung vom Samstag, wonach die deutschen Geheimdienste im letzten Jahr Millionen Mails "überprüften", musste man erst einmal schlucken. Und wenn man über diese Meldung der Boulevard-Zeitung etwas länger nachdenkt, wird es nicht besser. Denn viele Fragen bleiben offen. Was bedeutet es beispielsweise genau, wenn "37.292.862 Emails und Datenverbindungen überprüft" werden? Was genau ist mit "Datenverbindungen" gemeint?

Man kann mit einer gewissen Sicherheit davon ausgehen, dass die Arbeit der Schlapphüte sich zunächst einmal auf die Individualkommunikation im Internet konzentriert. Womit es neben Mail beispielsweise auch um Chats oder verwandte Kommunikationsformen gehen dürfte. Doch wie erklärt es sich dann, dass die Zahl der konkreten Überprüfungen, also der von einem Menschen gelesenen beziehungsweise inhaltlich erfassten einzelnen Kommunikationseinheiten von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 37,3 Millionen im Jahr 2010 ansteigen konnte?

"Fachleute des Bundeskanzleramtes" haben für diesen Anstieg eine Erklärung. Sie behaupten, dass ein wesentlicher Grund für den Anstieg "in der rapiden Zunahme von Spam-Verkehren" liegt. Nun wird aber jeder Internet-Profi bestätigen, dass der Anteil des Spam seit vielen Jahren stabil hoch liegt. Die Schätzungen schwanken zwar je nach Auftraggeber der Studie, beziehungsweise Datenlieferant. Doch ein Anteil von etwa 90% ist eine absolut plausible Einschätzung, an der sich im Laufe der Jahre kaum mehr etwas geändert hat.

Bei einem derart hohen Anteil ist aber rein rechnerisch eine Verfünffachung der durchschnüffelten Kommunikationsinhalte nicht erklärbar. Es muss also andere Ursachen für diesen Anstieg geben. Das kann in der Praxis beispielsweise bedeuten, dass die Zahl der Zugriffspunkte erhöht wurde, an denen die Geheimdienste sich den Rohstoff Mail besorgen. Oder aber, es gibt einen Zuwachs bei den Untersuchungseinheiten, der sich nicht durch den Mail-Verkehr erklären lässt.

Denkbar wäre es beispielsweise, dass mit den überwachten Datenverbindungen auch VoIP-Gespräche gemeint sind. Denn in diesem Bereich kann noch am ehesten von einem starken Wachstum ausgegangen werden. Das schon alleine deshalb, weil sowohl die Konkurrenten der Deutschen Telekom als auch der Ex-Monopolist selbst den Verbrauchern zunehmend VoIP-Dienste anbieten.

Denkbar wäre es aber auch, dass der Bereich der Individualkommunikation von den Diensten zunehmend weiter gefasst wird. Denn wie will man beispielsweise Tweets oder Postings bei Facebook einordnen? Für die Geheimdienste sind sicher auch diese Kommunikationsformen von großem Interesse.

Wenn diese Annahmen zutreffen, dann wird also wahrscheinlich ein nicht zu geringer Teil der gesamten Mails, Chats,VoIP-Gespräche und Tweets in Deutschland mit Hilfe von Data Mining-Verfahren nach bestimmten Begriffen durchforstet.

Doch nicht nur das ist bedenklich. Es ist im Grunde noch viel erschreckender, wie die ersten Reaktionen aus der Politik auf diese Mitteilung der BILD ausfallen. Denn von deren Seite wird diese Form der Überwachung offenbar nicht in Frage gestellt. Selbst die Grünen-Politikerin Renate Künast verlangt laut Medienberichten in erster Linie eine Präzisierung der Suchbegriffe, "damit Aufwand und Ertrag wieder in ein besseres Verhältnis kommen".

Der Umstand, dass bei vermutlich Millionen von Internet-Nutzern aufgrund eines Pauschalverdachts das Fernmeldegeheimnis verletzt wird, weil in den Mails vielleicht von "Neujahrsraketen" und "Bombenstimmung" die Rede war, scheint inzwischen also sogar bei den Grünen hinnehmbar. Und da wundert sich jemand ernsthaft über Politikverdrossenheit und Protestwähler in der vielleicht brävsten Demokratie Europas?