06. März 2012
Posted in Internet News

Ein Blog-Eintragvon Rick Falkvinge schägt Wellen. Der Gründer der schwedischen "Piratpartiet" war als Vertreter seiner Partei in Brüssel und wollte dort ein Seminar besuchen – offenbar auch, weil er von der Aussicht auf ein kostenloses Mittagessen dorthin getrieben wurde. Doch die Veranstaltung erwies sich als PR-Veranstaltung einer von Microsoft finanzierten Organisation mit Namen ICOMP.

Ziel der Veranstaltung war es ebenfalls unverkennbar, gegen den Konkurrenten Google Stimmung zu machen. Nachdem Falkvinge dies erkannt hatte, stellte er seine Bedürfnisse hintan ("No free lunch was worth..."), verließ das Sitzungshotel und freute sich, dass auch der EU-Abgeordnete seiner Partei nebst zwei Assistenten von dem Google-Bashing genug hatten ("The four of us went on to have a nice Vietnamese lunch instead...").

Soweit die Erlebnisse des schwedischen Piraten. Wirklich überraschend an dieser Geschichte ist einerseits die schonungslose Offenheit, mit der Falkvinge auf seine vegetativen Bedürfnisse eingeht. Andererseits staunt man ein wenig über seine (späte) Entdeckung, dass große Firmen wie Microsoft als Sponsoren von kleineren Organisationen auftreten, die wiederum dann den gewünschten Zweck erfüllen, interessengeleitete Propaganda als neutrale Informationen zu verpacken.

Auch einige Medienvertreter scheinen von dieser Erkenntnis überrascht. Der österreichische Standard wettert beispielsweise gegen "Microsofts verdeckte Schmutzkübelkampagne gegen Google" und der schweizerische Tagesanzeiger macht einen Satz Falkvinges zum Titel eines kritischen Beitrags: "Ein von Microsoft finanziertes Geschmiere" (im Original: "This was not a seminar on privacy at all. This was Microsoft-funded Google-smearing, plain and simple...").

Doch ist der Versuch der "zielgerichteten Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung" (Def. von Lobbyismus) wirklich so ungewöhnlich? Wer das glaubt, hat vermutlich noch nie einem kostenlosen Seminar zum Thema "Kernenergie" gelauscht.

Die großen und kleinen Entscheidungsträger in Brüssel werden vermutlich oftmals zu nahrhaften Seminaren eingeladen, die als nicht ganz uneigennützig zu sehen sind. Man könnte im Fall der von den Piraten verlassenen Veranstaltung sogar lobend erwähnen, dass die Gastgeber keinen Hehl aus ihren finanziellen Beziehungen zu Microsoft machen.

Die Website der "Initiative for a Competitive Online Marketplace" (ICOMP) könnte es zugegeben noch mit einem blinkenden Flash-Objekt verdeutlichen, dass es Google zu vernichten gilt. Aber auch so wird schon sehr schnell klar, dass alles was die Suchmaschine anfasst verdammenswert ist.

Womit dem Lobbyismus nicht das Wort geredet werden soll, oder die verzerrenden ICOMP-Darstellungen entschuldigt werden sollen. Die Folgen dieser grenzwertigen Realitätsverfälschung sind aus demokratischer Sicht sicher nicht wünschenswert. Und oft genug muss man es bedauern, dass viele positiv zu bewertende Erscheinungen oder unterstützenswerte Gruppen über keine Lobby verfügen.

Die alleinige Verdammung der ICOMP-Veranstaltung macht allerdings vergessen, dass auch Google längst kein passives Opfer der Lobby.-Maschinerie mehr ist. Auch die Suchmaschine steckt längst viele Millionen in die Unterhaltung von professionellen Einflüsterern, und ob alle in diesem Zusammenhang fallenden Äußerungen den Tatsachen entsprechen, sei dahingestellt.

Peinlich berührt sollte man allenfalls sein, dass diese Form der Stimmungsmache heute noch zum Erfolg führt. Denn wäre es nicht so, so fänden Seminare wie das von ICOMP nicht statt. Doch der Hunger scheint so manchen Entscheidungsträger zu treiben. Sei es zu einem Mittagessen oder zu einem längeren Seminar an einem gefälligeren Ort als Brüssel es ist.

Es ist damit gut und richtig von Falkvinge, auf diese fragwürdige Praxis hinzuweisen. Aber es ist naiv zu glauben, dass nur Microsoft diese Methoden nutzt.