07. März 2012
Posted in Internet News

Laut einem Bericht der Agentur Dow Jones Newswires (Wall Street Journal) hat "Apple die Bereitschaft erkennen lassen", mit einigen Firmen Vereinbarungen zu treffen, die ihnen die Nutzung bestimmter Patente gegen die Zahlung von Lizenzgebühren zu gewähren. Sollten die Firmen - genannt werden Motorola und Samsung - zu diesem Deal bereit sein, dann könnten einige der anhängigen Rechtsstreitigkeiten eingestellt werden.

Eine sehr vage Meldung, die zwar Details der angedachten finanziellen Forderungen nennt (zwischen 5 und 15 Dollar pro Gerät), aber keines der betroffenen Patente erwähnt. Die Vermutungen, die man aufgrund dieses Textes anstellen kann, sind so vielfältig, dass Patentrechtsexperte Florian Müller es wieder einmal schafft, fast doppelt so viele Worte in der Besprechung des Dow Jones-Textes zu verwenden, als dieser Text an sich enthält.

Doch das ist in gewissem Sinne auch verständlich, denn Experten wie er haben etwas zu verlieren, sollten Apple und die anderen Beteiligten von diesem unsinnigen Patentkrieg genug haben.

Vor allem die Käufer der Geräte dürften dagegen von einem Ende der Auseinandersetzung profitieren. Das unter anderem, weil sie es sind, die für die Kosten der vielen Gerichtsverfahren letztlich aufkommen müssen. Sollte Apple tatsächlich einlenken und einen Friedensschluss mit Samsung und Motorola, vielleicht aber auch mit HTC sowie etlichen anderen Android-Herstellern und letztendlich auch mit Google suchen, dann hätte die Unternehmensleitung sich damit zum ersten Mal vom Erbe Steve Jobs' auch nach Außen emanzipiert.

Denn es war Jobs, der sich mit Eric Schmidt überworfen und den heutigen Patentkrieg vom Zaun gebrochen hat. Seine Rhetorik vom "thermonuklearen Krieg" hat nicht zur Entspannung beigetragen, obwohl es auch (beziehungsweise gerade) ihm klar gewesen sein sollte, dass Patente ein höchst unsicheres Waffenarsenal darstellen. Vor allem, wenn in den Schutzschriften durchaus auch frühere Ideen Dritter verwertet sein können und wenn die Entscheidung über die Gültigkeit oder die Verletzung von technischen Patenten von Gerichten getroffen werden.

Was Experten wie Müller dann in Sätze wie diesen verpacken: "Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich Apple immer noch in der Phase der Identifizierung seiner siegreichen Patente". ("At this stage, Apple is still in the process of identifying its winning patents"). Das klingt nicht nach exakter Wissenschaft, sondern nach gerichtlicher Kaffeesatzleserei.

Von daher ist es schon begrüßenswert, wenn Apple nun einen Schritt auf zumindest zwei der Wettbewerber zugeht und das Gespräch außerhalb des Gerichtssaales sucht. Die dem Anschein nach hohen Lizenzforderungen sollten dabei den Beobachter nicht zu sehr erschrecken. Erstens sind diese Summen verhandelbar und auch die Kontrahenten können mit ihren Patenten Forderungen stellen. Zweitens muss klar sein, dass die Firmen diese Lizenzen letztendlich auch so schon einpreisen. Nur sind die Kosten von Lizenzen kalkulierbarer als die von offenen Rechtsstreitigkeiten.