22. März 2012
Posted in Internet News

Großbritannien, schon jetzt eines der am dichtesten mit Überwachungskameras (CCTV) ausgestatteten Länder, geht noch einen Schritt weiter. Nach Informationen des Telegraph haben mehrere Bezirksregierungen neue Erkennungsmarken für ihre "Traffic Wardens" (Verkehrspolizisten, Politessen) bestellt. Die Besonderheit dieser "Badges": Sie beinhalten eine Überwachungskamera, um Dispute der Beamten mit Verkehrsteilnehmern später besser klären zu können.

Selbstverständlich ist auf den Marken auch ein Warnhinweis "CCTV in Operation" zu finden, um die Verkehrsteilnehmer auf den Umstand der Aufnahme hinzuweisen. Doch die Bürgerrechtsorganisation "Big Brother Watch" kann darin nur schwerlich den konkreten Hinweis für den Bürger erkennen, dass er gerade gefilmt wird.

Auch die Angabe, dass die Kamera nur im Bedarfsfall zum Einsatz kommt, kann die Kritiker nicht umstimmen. Denn wer will schon überwachen, dass die Beamten keinen Missbrauch mit den Geräten oder Aufnahmen treiben? Was der Standardfrage aller Überwachungsgegner entspricht: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Auch in dieser Situation scheint diese Frage nicht unangebracht. Erst recht, da im Fall eines Streits zwischen Bürger und Gesetzeshüter immer die Gefahr besteht, dass ausgerechnet dann, wenn der Beamte ein Fehlverhalten zeigt, die Kamera keine Aufnahme gemacht hat. So ein Pech aber auch.