26. März 2012
Posted in Internet News

Nach den Anschlägen in Toulouse und kurz vor den Wahlen steht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unter beträchtlichem Druck. Er reagiert darauf, wie es sich für einen Politiker gehört: Er kündigt harte, aber tendenziell undemokratische und letztlich kaum durchsetzbare Maßnahmen an.

Eine dieser Maßnahmen sieht vor, dass wiederholte Besuche auf terroristischen Websites unter Strafe gestellt werden. Möglicherweise soll den "Wiederholungstätern" sogar Haft drohen. Das jedenfalls lässt eine Aussage Sarkozys vermuten, der anlässlich einer Wahlveranstaltung in Straßburg meinte, dass jeder regelmäßige Besucher von Terror-, Hass, oder Gewalt-Websites ins Gefängnis muss. Ähnlich wie es jetzt schon für Websites mit pädophilen Inhalten gilt.

Von einem Gesetzesentwurf kann allerdings noch keine Rede sein. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass diese Ankündigung jemals zu einem konkreten Entwurf führt. Schließlich würde ein solches Verbot dem Bürger die Freiheit nehmen, sich mit diesen Inhalten auseinanderzusetzen. Doch vor Wahlen ist das gesprochene Wort von Politikern nicht sehr viel wert. Noch weniger als zu normalen Zeiten.