27. März 2012
Posted in Internet News

Im Zusammenhang mit einem Statusbericht zum Thema "Datenschutz in einer Ära des schnellen Wandels" hat die US-Handelsaufsicht die Forderung nach stärkerer (gesetzlicher) Regulation in diesem Bereich unterstützt. Was heißt das? Zusammenfassend gesagt, sehr wenig.

Greifbar ist die Empfehlung der US-Behörde, allgemeine Datenschutzgesetze einzuführen, die es bisher nicht gibt. Weiterhin werden Gesetze für die Datensicherheit verlangt, bei denen es beispielsweise auch um die Verpflichtung geht, die Verletzung der eigenen Sicherheit (Stichwort: Hacker-Angriff) mitzuteilen (Behörden, Kunden, Öffentlichkeit). Eine weitere Notwendigkeit besteht laut FTC darin, Gesetze für Daten Broker einzuführen.

Im Klartext: Man hat (wieder einmal) erkannt, dass dieser gesamte Bereich so gut wie nicht geregelt ist, und dass die immer beschworene Selbstregulation nicht funktioniert. Mehr als eine allgemeine Empfehlung kann die Behörde aber nicht aussprechen. Sie liefert nur jenen Munition, die ebenfalls Gesetzen fordern, und das sind neben ein paar Bürgerrechtsorganisationen nicht viele.

Ansonsten wird unter anderem ein Workshop für die zweite Hälfte des Jahres 2012 angekündigt, in der Probleme herausgearbeitet werden sollen, die sich aus dem umfassenden Tracking des Anwenders durch Plattform-Betreiber, Service Provider, soziale Netzwerke, Betriebssysteme und Browser ergeben könnten.

Nach der dem Anschein nach akuten Forderung nach Gesetzen kündigt man also einen langen Marsch an, der mit der Problemdefinition beginnt. Alles klar?