Maßgefertigte Ledergürtel, auch XXXXL
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11. Januar 2007
Udo Vetter, Betreiber des LawBlog.de, scheint einer der wenigen Kreditkarten-Besitzer Deutschlands zu sein, dem die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Halle vom Dienstag wie eine Kröte im Hals steckenblieb. Die Staatsanwaltschaft hatte es nach den verschiedenen Darstellungen im Fall "Mikado" erreicht, die Kreditkartengesellschaften zu einer freiwilligen Überprüfung aller deutschen Konten zu bringen.
Die Maßnahme erfolgte, um Kunden eines im Ausland ansässigen Distributors von Kinderpornographie zu fassen. Das alleine genügte vielen Medien, um nur den positiven Aspekt der Erhebungsmaßnahme zu würdigen. Doch wie Rechtsanwalt Vetter es in seinem Antrag an das Amtsgericht Halle deutlich macht, wurden dadurch alle Kreditkarteninhaber unter Generalverdacht gestellt und ihre Bürgerrechte verletzt.
Dabei weist er unter anderem auf ein bisher wenig beachtetes Detail der Maßnahme hin: In den Anschreiben an die Kreditkartenunternehmen, in denen um Unterstützung gebeten wurde, machte man die Angeschriebenen gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sie sich gegebenenfalls strafbar machen, sollten sie der Aufforderung nicht Folge leisten.
Das heißt, die Staatsanwaltschaft konnte zwar ihrer Bitte nicht mit einer sonst notwendigen richterlichen Anordnung Nachdruck verleihen. Doch sie drohte gleichwohl mit unbestimmten rechtlichen Konsequenzen. Kein Wunder also, dass die Kreditkartenunternehmen dieser Bitte umgehend Folge leisteten.
Damit aber haben sie sich nach Auffassung Vetters möglicherweise sogar selbst rechtswidrig verhalten.
Welche Antwort der Anwalt auf seinen Antrag erhalten wird, bleibt vorerst offen, sollte aber mit Spannung beobachtet werden. Denn nicht nur das Ausmaß dieser Überwachungsmaßnahme war gewaltig.
Es ist auch beachtlich, wie unkritisch die Mehrheit der Massenmedien es hinnahm, dass hier private Finanzunternehmen ohne geeignete Rechtsgrundlage zu Zuträgern der Strafverfolger gemacht wurden. Beziehnungsweise sich zu Zuträgern machen ließen. Es gab schon Zeiten, da hätte das zu einem Sturm der massenmedialen Empörung geführt.
Heute dagegen scheint jedes Mittel recht, wenn es um die Wahrung der öffentlichen Ordnung geht.
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