18. Januar 2007
Posted in Internet News

US-Justizminister Alberto Gonzales hat mitgeteilt, dass Präsident Bush die umstrittene Überwachung des Telefon- und Mail-Verkehrs von US-Bürgern vorläufig auslaufen lassen wird. In den letzten Jahren habe Bush diese Überwachungsanordnung alle 45 Tage bestätigt. Der aktuelle 45-Tage-Zyklus sei gerade zur Hälfte durchlaufen.

Jetzt soll ein "geheimes aber unabhängiges" Gericht darüber entscheiden, ob diese Überwachung rechtens war, oder nicht. Bush soll bereits im Jahr 2001 kurz nach den Terroranschlägen angeordnet haben, den Telefon- und Mail-Verkehr und Mail-Verkehr von US-Bürgern zu überwachen.

Angeblich wurden dabei nur Verbindungsdaten aufgezeichnet, doch Details des Programms wurden nie öffentlich gemacht. Möglicherweise gehen die Vorbereitungen zu diesem Schritt sogar auf einen Zeitpunkt vor den Terroranschlägen zurück, doch das wurde nie bestätigt.

Die Überwachungsmaßnahme blieb jedenfalls jahrelang geheim und wurde erst öffentlich bekannt, als die New York Times Ende 2005 in einem weit beachteten Artikel darüber berichtete. Allerdings ließ die Zeitung damals auch durchblicken, dass sie bereits seit mindestens einem Jahr von den Maßnahmen wusste, aber zum Stillschweigen aufgefordert worden war.

Nachdem die Öffentlichkeit Kenntnis genommen hatte, zeigten sich Vertreter der demokratischen Partei empört und verlangten eine gerichtliche Untersuchung. Eine in dieser Angelegenheit urteilende Richterin aus Detroit hat die Überwachung auch entsprechend für unrechtmäßig erklärt. Doch das führte keineswegs zur Einstellung der Maßnahmen.

Vielmehr übten Gonzales und Vizepräsident Dick Cheney öffentlich Kritik am Urteil und an der Richterin. Ihre Entscheidung binde dem Präsidenten in Kriegszeiten die Hände.

Wenn nun aber dennoch die Überwachung eingestellt wird, so kommt das nicht von ungefähr. Die Ankündigung von Gonzales kommt vielmehr gerade rechtzeitig, denn schon heute soll er erstmals vor dem neuen Justizausschuss im US-Senat Rede und Antwort stehen.

Und auch in diesem Ausschuss herrschen nun andere Mehrheitsverhältnisse, nachdem die Demokraten aus den letzten Kongresswahlen als Sieger hervorgingen. Vermutlich wäre Gonzales auch auf diese Überwachung angesprochen worden, was ihn nun nach Ankündigung der Aussetzung nicht mehr so stark in Bedrängnis bringen wird. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich die Kritiker an dieses Drehbuch halten werden.