30. Juni 2006
Posted in Internet News

Vertreter der britischen Regierung haben sich deutlich gegen das Vorhaben der EU-Kommission ausgesprochen, die aus dem Jahr 1989 stammende Direktive "Fernsehen ohne Grenzen" so zu modernisieren, dass sie auch nicht-lineare Dienste erfasst - und damit nach Meinung der Briten auch die gesamte Kommunikation im WWW.

Anliegen der Kommission ist es dabei nach eigenen Angaben, die Richtlinie an die modernen Gegebenheiten anzupassen. Das soll insbesondere die nicht-lineare Verbreitung audiovisueller Inhalte wie Video on Demand betreffen, die sonst von der Fernseh-Direktive nicht erfasst würden. Der als "light touch" bezeichnete Ansatz der Kommission sieht dabei vor, Themen wie "Jugendschutz", "Aufruf zum Rassenhass" oder die Kennzeichnungspflicht der Anbieter auf nicht-lineare Dienste auszuweiten. Es geht allerdings auch um einheitliche Regeln für Bereiche wie beispielsweise die Schleichwerbung oder ein europaweites Gegendarstellungsrecht.

Vertretern der britischen Regierung ist dieser Ansatz aber zu breit gefasst. Und um das zu verdeutlichen wird behauptet, selbst Web Logs stünden in der Gefahr, von der europäischen Regulierungswut erfasst zu werden. Insgesamt wird der Versuch der Kommission sogar als gefährlich bezeichnet, und als Hemmschuh für die Entwicklung in Europa dargestellt. Das aber weniger, weil bisher noch einmal klar ist, was die modernisierte Direktive regeln soll.

Als gefährlich wird es vielmehr angesehen, dass es so gut wie keine Möglichkeiten geben wird, die Vorgaben der Direktive europaweit oder über die Grenzen der EU hinausgehend durchzusetzen: "Das ist weder wünschenswert noch praktisch, solange nichts die Firmen davon abhält, sich außerhalb der EU anzusiedeln, um die Vorschriften zu umgehen. Die Firmen ziehen mit ihren Arbeitsplätzen und Diensten um, während ihre Inhalte weiterhin hier konsumiert werden", meint Shaun Woodward, britischer Minister für "Creative Industries and Tourism".

Allerdings steht die britische Regierung mit dieser Meinung weitgehend alleine in Europa. Unterstützung fand sie für ihre Position bisher nur in der Slowakei. Unterdessen hat die zuständige Kommissarin Viviane Reding auf die Vorwürfe aus Großbritannien reagiert und das Blog-Argument entkräftet. Video Blogs seien keineswegs von der Direktive betroffen, meint Reding, die betont, dass sie mit audiovisuellen Medien auch wirklich Medien (-unternehmen) meint: "...services under the editorial responsibility of media services providers, the principal purpose of which is the provision of programmes with moving images, with or without sound, to inform, entertain or educate".

In TMCNet wird derweil ein anderer Grund herausgearbeitet, warum Minister Woodward sich so gegen die europäischen Pläne stemmt. Die Direktive würde auch dem konventionellen britischen Fernsehen neue Regeln für die Fernsehwerbung bringen. Und das würde beispielsweise bedeuten, dass Kindersendungen unter 35 Minuten Dauer nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden dürften. Das ist nach Ansicht von Woodward der "Albtraum eines Programmplaners" und würde dazu führen, dass weniger Kindersendungen produziert werden.

Links zu diesem Artikel

• Übersichtsseite der EU-Kommission zur "Modernisierung der Direktive 'Fernsehen ohne Grenzen'
  
  
• Übersichtsseite der EU-Kommission zur Direktive 'Television Without Frontiers'
  
  
• Government attacks EC's 'dangerous' online media plans (ZDNet UK)
  
  
• Minister attacks EU media plans (Guardian)
  
  
• Minister to speak out over EU cuts to TV ads (TMCNet)