01. Februar 2007
Posted in Internet News

US-Justizminister Alberto Gonzales hat eingewilligt, dem Justizausschuss im US-Senat unter bestimmten Voraussetzungen Einblick in das umstrittene Überwachungs- beziehungsweise Abhörprogramm der Regierung zu geben. Ein seit 2 Wochen währendes Tauziehen um die Herausgabe dieser Informationen hat damit anscheinend ein Ende. Vielleicht aber auch nur scheinbar.

Es ist schwierig zu prognostizieren, welche Informationen Gonzales bis spätestens Mittwoch nächster Woche aushändigen will, wo doch so gut wie alles in diesem Fall strengster Geheimhaltung unterliegt.

Es wird angenommen, dass auf Anordnung des US-Präsidenten schon seit den Terroranschlägen des Jahres 2001 zumindest Verbindungsdaten von Telefongesprächen kontrolliert und aufgezeichnet wurden. Ohne Vorliegen einer sonst notwendigen richterlichen Anordnung. Mithin eine illegale Maßnahme, wie es eine US-Richterin im vergangenen Jahr ganz deutlich erklärte. Und damit meinte sie auch ganz konkret die Anordung des US-Präsidenten, der sich nach ihrem Urteil über das Gesetz und die Verfassung gestellt hat. Eine illegale Handlung, die bisher ohne Folgen blieb.

Denn während im Fall der früheren Präsidenten Nixon und Clinton sofort nach Bekanntwerden der jeweiligen Vorwürfe - auch bei Nixon ging es unter anderem um illegales Abhören - die Staatsanwälte beziehungsweise Sonderermittler umgehend eingesetzt wurden, geschah im Fall Bush nichts. Das heißt, US-Vizepräsident Dick Cheney reagierte. Er rügte die Richterin für das Urteil und hielt ihr vor, dem Präsidenten im Kampf mit dem Terror die Hände zu binden. Sonst geschah nichts.

Eine Untätigkeit des Apparates, die eigentlich vielmehr bestürzen sollte, als der Vorwurf des illegalen Abhörens selbst.

Weshalb auch die Ankündigung des Justizministers vorläufig mit Vorsicht genossen werden sollte. Vor allem, weil es seine wichtigste Bedingung für die Herausgabe der Informationen ist, dass die amerikanische Öffentlichkeit keinen Einblick in die von ihm gelieferten Informationen erhält. Denn das würde die Sicherheit der USA gefährden. Und vielleicht auch die Sicherheit des Präsidenten.

Doch was sollte passieren, wenn Gonzales nun doch keine Informationen liefert? Vermutlich nichts.

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