09. März 2007
Posted in Internet News

Eine Untersuchung des US-Justizminsteriums selbst hat ergeben, dass FBI-Beamte regelmäßig gesetzwidrige Fehler bei der Anordnung von Telefon- oder Mail-Überwachungen beziehungsweise bei der Einsicht in finanzielle Transaktionen begehen.

Justizminister Alberto Gonzales, der schon seit 3 Wochen über die Ergebnisse informiert ist, zeigt sich erzürnt und verspricht eine Bestrafung der Verantwortlichen. Doch es wird nichts darüber bekannt, dass er die vergangenen Wochen genutzt hätte, dieses Versprechen einzulösen.

Dabei geht es um einen durchgängigen und offenbar auch vielfachen Rechtsmissbrauch bei einem Instrument, dessen Einsatz durch das FBI seit seiner Einführung im Jahr 2001 "exponential" zugenommen hat. Gemeint sind die "National Security Letters", die im Zuge des USA Patriot Act eingeführt worden waren.

Diese "Briefe" können von den Ermittlern bei der "Feldarbeit" genutzt werden, um ohne gerichtliche Anordnung und damit ohne Wartezeit an das gewünschte Material zu kommen. Es sollen alleine im Jahr 2005 über 19.000 dieser Letter genutzt worden sein, um insgesamt 47.000 Informationsbegehren zu begründen.

In der Untersuchung des Ministeriums wurden nur 293 dieser Briefe untersucht, doch alleine bei 48 davon wird eine rechtswidrige Nutzung vermutet, beziehungsweise bestätigt. Dabei sind diese Letter schon für sich betrachtet eine Art "Joker" für die Ermittler, denn sie müssen ihr Begehren nur damit begründen, dass die gewünschten Informationen für eine Ermittlung im Terrorismusumfeld benötigt werden oder für eine Schutzmaßnahme "relevant" sind.

Doch wie es in der Washington Post weiter heißt, beginnen die Fehler beim Einsatz schon damit, dass nicht einmal alle benutzten Letter an die vorgesetzten Dienststellen weitergeleitet werden. Etwa jeder fünfte Letter fiel bei vier untersuchten Büros "unter den Tisch". Ein weiterer typischer Fehler bei der Anwendung scheint zu sein, dass die Benutzung mit der Dringlichkeit der Nachforschungen begründet wird, obwohl keine Dringlichkeit bestand.

Diese und weitere Regelmäßigkeiten lassen vermuten, dass sich die Sicherheitsbriefe inzwischen zu einem rechtsmissbräuchlich genutzten Sicherheitsproblem entwickelt haben - für die Bürgerrechte der US-Bürger und ihre Besucher.