26. März 2007
Posted in Internet News

In den USA wurde auf Grundlage des vor drei Jahren in Kraft getretenen CAN SPAM Act Klage gegen einen Spammer eingeleitet. Auf den ersten Blick keine besonders wichtige Nachricht, denn Klagen dieser Art gab es schon viele, wirksam verurteilte Spammer dagegen nur wenige.

Dennoch ist die Klage bemerkenswert, den sie richtet sich gegen das Spam-Unternehmen e360 Insight, dem es im vergangenen Jahr gelungen war, den britischen Anti-Spam-Aktivisten Steve Linford (Spamhaus.org) von einem US-Gericht zu über 11 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilen zu lassen. Der Grund: Linford hatte e360 und seinen Betreiber David Linhardt als Spammer bezeichnet.

Was wohl auch objektiv der Wahrheit entspricht, sollte sich der jetzige Kläger gegen e360 durchsetzen. Doch davon kann man fast schon ausgehen, denn dieser Kläger - ein selbständiger Hosting-Anbieter - hat offenbar 87 Fälle dokumentiert, in denen er rechtswidrige Werbe-Mails erhalten hat.

Damit dürfte es nun nicht nur möglich sein, dem Ein-Mann-Unternehmen empfindliche Strafen zu verschaffen - immerhin sieht der Can Spam Act in bestimmten Fällen auch Haftstrafen vor. Es wird vielmehr gleichzeitig möglich, die Klage des Spammers gegen Linford zu entkräften. Denn einen nachweislichen Spammer als solchen zu bezeichnen, ist - in den USA zumindest - nicht verboten.

Und das Verfahren e360 ./. Spamhaus ist keineswegs abgeschlossen. Die oben genannte Schadensersatzforderung steht weiterhin im Raum und Linford wird dem US-Gericht zumindest erklären müssen, warum er sich aus dem Verfahren zurückgezogen hat. Denn erst durch sein Nichterscheinen war das Versäumnisurteil mit der aberwitzig hohen Schadensersatzforderung möglich geworden.

Doch seine Beweggründe sind nachvollziehbar. Linhardt hatte in die juristische Trickkiste gegriffen und behauptet, sein Gegner betreibe eine Büro im US-Bundesstaat Illinois. Dadurch hatte das Gericht sich täuschen lassen und sich selbst für zuständig erklärt. Für Linford dagegen, der seine Aktivitäten von einem Hausboot auf der Themse aus betreibt, war der Fall schon der Verhandlung abgeschlossen, da nur ein britisches Gericht über den Fall entscheiden kann.

Daher zeigt er sich auch bis heute verwundert "wie weit wohl ein US-Gericht gehen würde, bevor es sich selbst fragt, ob es denn wirklich die notwendige Zuständigkeit und Beweise zur Untermauerung einer Klage hat, um gegen eine ausländische Organisation ein Urteil zu treffen".