03. April 2007
Posted in Internet News

Etwas überraschend kommt die bei CNet zu findende Feststellung, dass sich die EU gegen regulative Maßnahmen in Bezug auf die RFID-Technologie entschieden hat. Wo doch die zuständige Kommissarin Viviane Reding gerade erst anlässlich der Cebit unter anderem Änderungen an der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation erwähnte, um die "Funketiketten" bei der Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens "genügend berücksichtigen" zu können.

Doch bei genauerer Betrachtung liegen beide Darstellungen nicht sehr weit auseinander. Der von CNet zitierte Leiter der Abteilung D.4 im Direktorat D des Generaldirektorats "Informationsgesellschaft und Medien" hat sich allenfalls etwas deutlicher ausgedrückt als seine Vorgesetzte.

Denn wie er es nennt, beabsichtigt die Kommission allenfalls ein "weiches Gesetz" ("soft law"), womit die geplante "Empfehlung über die Wahrung der Sicherheit und Privatsphäre" der Kommission gemeint ist.

Ganz generell hat sich die Kommission eher für die Unterstützung des breiten Einsatzes der Funketiketten entschieden. Und damit auch gegen rechtliche Vorschriften für deren Nutzung. Selbst wenn 55% der "besser informierten" Teilnehmer bei der öffentlichen RFID-Konsultation von 2006 sich für gesetzliche Regelungen ausgesprochen hatten.

Doch eine neue Technologie, die zu einem Markt mit erwarteten 60% jährlichem Wachstum führt, soll erst einmal nicht durch Gesetze geknebelt werden. Was kümmert da schon das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung? Schließlich haben ja 70% der Befragten ohnehin geäußert, dass sich Bedenken gegenüber der Technologie am besten durch technische Lösungen ausräumen lassen.

Und das ist zumindest solange richtig, als es auch kein gesetzliches Verbot für solche Abwehr-, beziehungsweise Umgehungsmaßnahmen (z.B. RFID Guardian) geben wird. Solche Verbote sollten daher ebenso vermieden werden wie die gesetzliche Einschränkung des RFID-Gebrauchs.

Denn Frau Reding weiß schon, in welche Richtung die RFID-Entwicklung gehen wird, wenn sie von einem "Internet der Dinge" spricht, "in dem viele Gegenstände unseres Alltags ohne unser Zutun selbständig miteinander kommunizieren werden". Und manchmal ist es eben Teil der informationellen Selbstbestimmung, solche Kommunikationsvorgänge zu unterbinden.