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04. April 2007
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erinnert in einer Pressemitteilung an ein immer noch nicht gelöstes Problem: Seit neun Monaten ist bekannt, dass der belgische Bankendienstleister SWIFT gegen europäische Datenschutzvorschriften verstößt und Informationen über alle internationalen Geldtransfers direkt in die USA übermittelt.
Doch die Aufdeckung dieser seit sechs Jahren praktizierten Datenspiegelung hat nichts geändert. Nach wie vor kann das CIA - angeblich nur zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung - Zugriff auf diese Daten nehmen. Auch wenn damit das Recht der betroffenen EU-Bürger und -Unternehmen gebrochen wird.
Der Leiter des ULD, Thilo Weichelt, verlangt von der Bundesregierung angesichts dieses anhaltenden Rechtsbruchs endlich Taten. Die Regierung soll über die Bundesbank auf SWIFT einwirken, um kurzfristig die Beendigung dieses Zustands zu erzwingen.
Außerdem soll die Regierung diplomatische Verhandlungen mit den USA aufnehmen, um dort eine Beendigung der nach deutschem und europäischem Recht illegalen Zugriffe zu erreichen.
Doch wer glaubt ernsthaft, dass die derzeitige deutsche Regierung dem Rechtsanspruch der Bürger einen derart hohen Stellenwert beimisst, dass sie den Sicherheitsexzessen der USA entschieden entgegen treten würde?
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