15. Mai 2007
Posted in Internet News

Alberto Gonzales, trotz aller Angriffe immer noch Justizminister der USA, macht im Kongress Druck auf die Gesetzgeber. Sie sollen ein neues, nochmals verschärftes Urheberrechtsgesetz auf den Weg bringen, das unter anderem schon den Versuch der Urheberrechtsverletzung strafbar machen würde.

Zwischen einem und zehn Jahren Haft sind nach Ansicht des ministeriellen Vorschlags für den "Intellectual Property Protection Act of 2007" (IPPA, PDF-Dokument) notwendig, um diesen Versuch zu sühnen. Doch nicht nur das. Der Gesetzesentwurf sieht in einigen Fällen sogar eine lebenslange Haftstrafe für Urheberrechtsverstöße vor.

Das allerdings nur dann, wenn dieser Rechtsbruch Menschenleben fordert. Als Beispiel wird die Möglichkeit genannt, illegal kopierte Software in einem Krankenhaus zu benutzen. Im Schreiben an das Repräsentantenhaus wird auch die Möglichkeit nachgemachter Medikamente erwähnt, beziehungsweise die Produkt-Piraterie elektrischer Geräte, die zum Hausbrand führen kann.

Ansonsten sieht das neue Gesetz eine Verschärfung der Strafen des bestehenden Urheberrechtsgesetzes DMCA vor sowie den vereinfachten Erlass von Abhörmaßnahmen und Computer-Beschlagnahmungen. Ob es allerdings wirklich jemals zum Gesetz wird, ist eine andere Frage. Die beiden Kammern des US-Kongresses scheinen jedenfalls zur Zeit andere Notwendigkeiten zu sehen, als ausgerechnet eine Verschärfung des Urheberrechtsgesetzes.