16. Mai 2007
Posted in Internet News

Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats lieferte der frühere stellvertretende Justizminister James Comey gestern eine spannende Darstellung der Ereignisse vor drei Jahren. Damals befand sich Justizminister John Ashcroft im Krankenhaus, während sich das Weisse Haus darum sorgen musste, dass ein streng geheimes Überwachungsprojekt nicht fortgesetzt werden konnte.

Dieses erst im Dezember 2005 bekannt gewordene Überwachungsprogramm war nach heutigem Kenntnisstand von US-Präsident Bush unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in Kraft gesetzt worden. Im Rahmen des Programms sollen massenhaft Telefongespräche und Mails von US-Bürgern überwacht worden sein, wobei angeblich nur die Verbindungsdaten erhoben wurden.

Welche Maßnahmen das Programm konkret umfasst, ist bis heute unbekannt. Doch es wird vielfach angenommen, dass das Programm einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten würde, denn die US-Bürger sind durch die Verfassung vor ungerechtfertigten und richterlich nicht angeordneten Ermittlungen im Privatbereich geschützt.

Die Rechtmäßigkeit des Programms stand auch damals im März 2004 zur Frage, denn eine interne Prüfung des Ministeriums hatte bedenkliche Ergebnisse gezeigt. Ashcroft hatte daher am 4. März zugestimmt, dass erst Änderungen an dem Programm vorgenommen werden müssen, ehe es verlängert werden kann.

Doch wenige Tage später musste der Minister wegen akuter gesundheitlicher Probleme ins Krankenhaus, um sich die Gallenblase entfernen zu lassen. Das Überwachungsprogramm musste aber ebenso dringend verlängert werden, weshalb der damalige Berater des Weissen Hauses und heutige Justizminister Alberto Gonzales zusammen mit Bushs Stabschef Andrew Hard am Abend des 10. März ins Krankenhaus fuhr, um Ashcroft zu einer Unterschrift der Verlängerungsverfügung zu bringen.

Obwohl eigentlich Comey als Stellvertreter Ashcrofts dafür zuständig gewesen wäre. Doch Comey hatte rechtliche Bedenken und verweigerte seine Unterschrift. Also umgingen Gonzales und Hard den Stellvertreter und besuchten den schwer angeschlagenen Minister am Krankenbett. Doch Comey war über diesen Besuch informiert worden, weil die Ehefrau Ashcrofts sich an sein Büro um Hilfe gewandt hatte.

Er kam mit Blaulicht und Sirenen vor den beiden Mitarbeitern des Weissen Hauses an und wartete im Krankenzimmer auf die beiden Besucher. Währenddessen hatte FBI-Direktor Rober Mueller das Sicherheitspersonal angewiesen, es keineswegs zuzulassen, dass Gonzales und Hard den Stellvertreter aus dem Raum drängen.

Diese Vorsichtsmaßnahme war offenbar gar nicht nötig, denn der Patient war trotz seiner körperlichen Schwäche selbst in der Lage, seine Unterschrift mit deutlichen Worten zu verweigern. Am späten Abend wurde dann noch eine Sitzung im Weissen Haus anberaumt, zu der Comey sich aber nach den vorherigen Ereignissen weigerte, ohne Zeuge zu erscheinen. Zu einer Unterschrift kam es nicht.

Doch wenige Stunden später ereigneten sich die Bombenanschläge in Madrid und das Weisse Haus setzte das Überwachungsprogramm auch ohne Zustimmung des Justizministers fort. Ashcroft, Comey und einige andere Mitarbeiter des Justizministeriums traten in Folge von ihren Ämtern zurück. Allerdings konnte Comey es bei Bush noch erreichen, dass dieser einigen Änderungen an dem Programm anordnet.

Um welche Änderungen es sich handelte, ist nach wie vor unbekannt, was auch für das ganze Programm gilt. Doch durch kleine Informationssplitter wie die Aussage Comeys scheint es dennoch möglich, dass der Schleier um diese Geheimnisse sich bald lüftet.