Neues im Streit um Radiolizenzen

23. Mai 2007

Im Streit um die Erhöhung der Lizenzgebühren für Online-Radioanbieter in den USA scheint die letzte Entscheidung noch nicht getroffen. Nachdem im US-Kongress ein Gesetzesvorschlag diskutiert wird, der die Festlegung und Erhöhung der Gebühren in Frage stellt, scheint die "Gebühreneinzugszentrale" der US-Musikindustrie SoundExchange bereit, bei kleineren Anbietern niedrigere Preise zu erheben.

Im März hatte das amtlich eingesetzte "U.S. Copyright Royalty Board" (CRB) die Gebühren für die Branche bis ins Jahr 2010 festgelegt und dabei auch kräftige Erhöhungen vorgesehen. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass das bisher auf einer Umsatzbeteiligung beruhende Abrechnungsverfahren durch ein Modell  ersetzt wird, das eine Abrechnung auf Basis der ausgestrahlten Stücke vorsieht.

Das hatte unter anderem den unangenehmen Nebeneffekt, dass die Anbieter nun nur noch IP-Adressen bedienen dürfen, die sich US-Providern zuordnen lassen. Denn die "günstigen" Lizenzen gelten nur für den US-Markt. Die Entscheidung des CRB trifft aber insbesondere kleinere Anbieter, deren Einnahmen die hohen Lizenzzahlungen nicht zulassen.Die Beschwerde dieser Anbieter gegen die Entscheidung des CRB wurde jedoch abgewiesen.

In der Zwischenzeit wurde aber ein Gesetzesvorschlag ("Internet Radio Equality Act") im  US-Kongress eingebracht, der die Entscheidung des CRB aufheben würde, und der die Rückkehr zu einer Umsatzbeteiligung vorsieht. Daher nun der Vorschlag (PDF) der Rechteverwaltung SoundExchange, die bereit wäre, die "gerechte" Entscheidung des CRB zu umgehen und bei kleineren Anbietern niedrigere Gebühren zu erheben. Was, wie es heißt dazu führt, dass die Künstler und die Labels unter den normalen Marktpreisen bezahlt würden.

Doch die in SaveNetRadio organisierten Radioanbieter lehnen diesen Vorschlag bereits ab. Vermutlich auch, weil er zu einer Ungleichbehandlung großer und kleiner Anbieter führt und damit zu weiteren Unzufriedenheiten.