13. Juni 2007
Posted in Internet News

Nachdem erst vor wenigen Wochen ein Entwurf für ein Anti-Spyware-Gesetz das US-Repräsentantenhaus passierte, wurde nun ein zweiter Gesetzesvorschlag verabschiedet. Dieser Entwurf wird im Unterschied zum ersten aber nicht vom "Silicon Valley" unterstützt, denn dieses Gesetz ist etwas konkreter und scheint daher auf wenig Gegenliebe zu stoßen.

Während der erste Entwurf in der Praxis vermutlich den Einsatz von Spyware beziehungsweise Adware eher legitimiert, scheint der zweite Gesetzesvorschlag ganz konkrete Probleme und Ärgernisse aus dem Spyware-Umfeld anzugehen. Das beginnt schon alleine damit, dass der unerwünschte Versand von Informationen an andere Rechner verboten wird sowie jede Veränderung am Browser des betroffenen Rechners.

Jeder Download, der mit einer Änderung der Startseite des Browsers einhergeht, könnte damit strafbar sein, sofern der Anwender dem zuvor nicht zugestimmt hat. Diese Zustimmung scheint überhaupt das wichtigste Element des neuen Gesetzes, denn selbst die weitreichendsten Änderungen am Computer des Anwenders bleiben zulässig, solange dieser über die Folgen in verständlicher Form informiert wurde und diesen Aktionen zugestimmt hat.

Doch das scheint den Internet-Unternehmen und Werbeverbänden zu weit zu gehen, denn sie warnen vor möglichen Problemen. Wie es bei CNet heißt, müssten bei enger Auslegung des Gesetzes auf jeder Web Site Warnhinweise gegeben werden, sofern dort persönliche Informationen anzugeben sind.

Ein Vorwurf, der dramatisch klingt, sich aber anhand des konkreten Gesetzestextes nicht substanziieren lässt. Doch die Furcht vor einer Überregulierung der Spyware ist nachvollziehbar, denn schon längst sind die Grenzen zwischen legaler Software und Spyware verwischt. Der Kampf um die Vorherrschaft in den verschiedensten Märkten im Computer- und Internet-Umfeld wurde auf die Computer der Anwender als Schlachtfeld ausgeweitet.

Dort dienen beispielsweise Toolbars und PlugIns als kleine Helfer - aber auch als unbemerkte Informationssammler und Entscheidungshelfer. Ein Gesetz, das Spyware-ähnliche Produkte innerhalb bestimmter Grenzen legalisiert, wird daher mit Freuden begrüßt. Ein Gesetz dagegen, das Transparenz, verständliche Aufklärung und Zustimmung der Anwender verlangt, wird eher als Risiko gesehen.

Wobei es fraglich ist, ob überhaupt einer der beiden Entwürfe jemals Gesetzeskraft erhält. Denn Gesetzesvorschläge zum Verbot von Spyware gab es auch schon in früheren Jahren, wie CNet dazu anmerkt. Auch diese Entwürfe wurden teilweise vom Repräsentantenhaus angenommen. Doch im US-Senat wurden sie bisher noch nicht einmal zur Abstimmung gebracht, weil sie offenbar schon auf Ebene der Ausschüsse gestoppt wurden.