19. Juni 2007
Posted in Internet News

Das "House Committee on Oversight and Government Reform", eine Kontrolleinrichtung des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht einen ersten, vorläufigen Bericht über die vermutlich rechtswidrige Nutzung von Mail-Konten durch Mitglieder der US-Regierung. Der Bericht legt nahe, dass die nicht genehmigte Nutzung externer Mail-Server noch viel ausgiebiger erfolgte, als bisher vermutet.

Dabei sind der US-Präsident und seine Mannschaft an die Einhaltung des "Presidential Records Act" gebunden. Dieses Gesetz schreibt vor, dass alle Informationen archiviert werden müssen, die mit den Aktivitäten beziehungsweise Entscheidungen des Präsidenten in Beziehung stehen. Seit 2001 sind alle Regierungsmitglieder zusätzlich verpflichtet, für alle Mails, die mit Regierungsangelegenheiten zu tun haben, ausschließlich die Mail Server des Weissen Hauses zu benutzen. Dort werden alle Mails den Forderungen des Gesetzes entsprechend gespeichert.

Doch die Regierungsmitglieder haben diese Vorschrift offenbar weitgehend missachtet. Erst hieß es dazu zwar, dass nur eine Handvoll Regierungsmitglieder gesetzwidrig die Mail Server der republikanischen Partei ("Republican National Committee", RNC) benutzt haben. Doch später wurde eingeräumt, dass es auch etwa 50 Mitarbeiter der Regierung Bush gewesen sein könnten.

Wie nun aber der Ausschuss des Repräsentantenhauses erklärt, waren es mindestens 88 "Officials", die diesen Regelverstoß begingen. Und das in nicht geringem Maße. Präsidentenberater Karl Rove, der bereits in mehrere Skandale der Regierung Bush verstrickt ist, soll 140.216 Mails über diese Server verschickt oder empfangen haben, die von dem Untersuchungsausschuss auch ausgewertet werden können.

Allerdings handelt es sich dabei fast ausschließlich um Mails aus der zweiten Legislaturperiode, denn bis auf 130 Schreiben wurden von RNC alle früheren Mails gelöscht. Überhaupt behindern die von RNC routinemäßig gelöschten Mails die Untersuchungen beträchtlich. Von den meisten Regierungsmitarbeitern, die die RNC-Server benutzten, wurden keine Mails gespeichert, die vor dem Herbst 2006 verschickt wurden.

Aber der Untersuchungsausschuss setzt auch auf andere Quellen. Einzelne Bundesbehörden sollen Hinweise geliefert haben, dass ein Teil der versandten Mails bei ihnen gespeichert wurden. Und etwa 500 Mails liegen alleine deshalb vor, weil sie irrtümlich an den Betreiber der Satire-Seite georgewbush.org verschickt wurden.

Möglicherweise werden sich in diesen konservierten Mails der Konservativen weitere Beweise finden, die beispielsweise für die Untersuchung weiterer vermuteter Rechtsbeugungen der amtierenden Regierung hilfreich sind.

Dabei muss laut dem aktuellen Untersuchungsbericht schon jetzt (erneut) an der Integrität des amtierenden Justizministers Alberto Gonzales gezweifelt werden. Denn wie der Bericht abschließend bemerkt, erhielt Gonzales bereits im Jahr 2001 Kenntnis davon, dass Regierungsmitarbeiter die nicht genehmigten Mail Server benutzten.

Doch er habe es damals versäumt, sicherzustellen, dass diese Mails gespeichert bleiben. Daher wurden auch diese offiziell bekannt gewordenen Mails von RNC gelöscht.