Erst kommt der Urlaub, dann die Moral

06. August 2007

Beide Kammern des US-Kongresses haben sich am Wochenende den Forderungen des US-Kongresses gebeugt und ein Gesetz angenommen, dass die Möglichkeiten zum Belauschen der elektronischen Kommunikation auch ohne richterlichen Beschluss stark ausweitet.

Bush, der das Gesetz inzwischen durch seine Unterschrift rechtskräftig werden ließ, hatte zuvor damit gedroht, die Senatoren und Repräsentanten nicht in die Sommerpause zu entlassen, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Das brachte auch einige Vertreter der Demokratischen Partei dazu, für das Gesetz zu stimmen.

Die National Security Agency (NSA), sonst zuständig für die Auslandsspionage der USA, darf nun also auch ohne Gerichtsbeschluss die Gespräche und Mails von US-Bürgern überwachen. Wobei man davon ausgehen muss, dass die NSA genau das schon seit Jahren tut, denn Präsident Bush soll solche Abhör- beziehungsweise Spionage-Maßnahmen bereits kurz nach den Terroranschlägen des Jahres 2001 angeordnet haben.

Erst nachdem diese Abhörmaßnahmen im Dezember 2005 bekannt wurden, sah sich das Weiße Haus im Januar 2007 genötigt, die FISA-Geheimgerichte mit der Überprüfung dieser Maßnahmen zu beauftragen. Doch der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) sieht vor, dass die NSA Gespräche nicht überwachen darf, wenn diese Kommunikationsvorgänge in den USA ihren Anfang oder ihr Ende nehmen.

Es wird daher vermutet, dass die FISA-Gerichte Änderungen an den NSA-Maßnahmen verlangten - oder eben eine Änderung des FISA-Gesetzestextes, wie sie jetzt vom Kongress bewilligt wurde. Wodurch die NSA nun nicht mehr nur die weltweite Kommunikation, sondern auch die zuvor geschützte Kommunikation innerhalb der Vereinigten Staaten ausspionieren darf.