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20. August 2007
Das US-Ministerium für Heimatschutz soll künftig einer größeren Zahl von US-Behörden Zugriff auf Daten der militärischen Spionage-Satelliten geben. Kritiker sprechen von einem weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Bisher haben nur wenige zivile Behörden Zugriff auf diese Daten bekommen. Etwa, um Schäden von Naturkatastrophen besser einschätzen zu können, oder um topographische Karten zu erstellen. Doch in Zukunft sollen gerade die Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den Bildern der Spionage-Satelliten sowie "anderen Sensoren" erhalten, mit denen das US-Territorium überwacht wird.
Behörden, die wie die NSA oder das CIA für Aktionen im Ausland zuständig sind, erhalten - wie selbstverständlich auch das Militär - ohnehin schon Zugang zu diesen Informationen. Doch nun wird der verfassungsgemäß garantierte Schutz der Bürger vor dem willkürlichen Eindringen der Ermittler wieder etwas mehr ausgehöhlt.
Denn mit den hoch auflösenden (Wikipedia: bis zu 4 cm) Bildern der Satelliten, die in Echtzeit abgerufen werden können, sind Überwachungen beispielsweise von Wohnanlagen denkbar. Obwohl schon ein Gesetz aus dem Jahr 1878 den Einsatz militärischer Kräfte zur Strafverfolgung auf US-Boden verbietet.
Doch das Ministerium
wiegelt diese Bedenken ab. Der Nutzen der Bilder soll demnach in erster
Linie im Bereich des Katastrophenschutzes liegen. US-Bürger müssten
sich in keinem Fall Gedanken über die für diesen Herbst geplante
Ausweitung der Informationszugänge machen. Außer natürlich, es handelt
sich bei ihnen um Terroristen. Und Terrorist ist man heutzutage schnell.
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