06. September 2007
Posted in Internet News

Im Zusammenhang mit der Festnahme dreier Terroristen im Sauerland wird nun die Forderung nach Online-Durchsuchungen wieder entschiedener vorgebracht. Eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern soll am Freitag schon einen entsprechenden Beschluss fassen, wenn es nach dem bayerischen Innenminister Beckstein geht.

Doch die Frage, wieso diese plötzliche Eile notwendig sein soll, müssen sich die Befürworter der Online-Durchsuchung schon gefallen lassen. Denn der Ablauf der Ermittlungen zeigt, dass das bisherige Arsenal an Abhörmöglichkeiten bequem zu genügen scheint.

Wie man den Darstellungen der Ermittler entnehmen kann, fiel dem Verfassungsschutz einer der drei Männer am 5. Januar auf, was die Beobachtung dieser Person "und seiner Komplizen" auslöste. Einer der drei so Beobachteten erwarb dann im Februar das Wasserstoffperoxid. Die Ermittler wissen nicht nur von dem Kauf und der Bezugsquelle, sondern auch von der Lagerstätte in einer Garage in Freudenstadt.

Im Juli wird dann das 35prozentige Peroxid durch eine dreiprozentige Lösung ersetzt. Die Beamten müssen die Situation schon voll unter Kontrolle gehabt haben, wenn sie es riskieren, 730 Kilo offen zu bewegen. Auf eine Festnahme wird möglicherweise verzichtet, weil sich die Männer außer dem Besitz der Chemikalie noch nichts zu schulden kommen ließen.

Wobei sehr wahrscheinlich ist, dass schon zu diesem Zeitpunkt Wohnungen und Telefone der drei Islamisten verwanzt waren und die Absichten der Männer für die Ermittler feststanden. Vielleicht sollten aber auch die Kontakte zu anderen Terroristen ausgeleuchtet werden. Bei der Festnahme gestern ging es jedenfalls nicht um den "Zugriff vor dem tödlichen Knall", wie es in der Boulevard-Presse hieß, sondern um die Festnahme eines informationstechnisch weidlich ausgequetschten Trios, das nach einer zufälligen Polizeikontrolle in Panik zu geraten schien.

Die drei waren zuvor von einer Streife angehalten worden, weil sie das Fernlicht nicht abgeblendet hatten. Zitat aus der Netzeitung: "Die Ermittler hörten infolge dessen aufgeregte Diskussionen mit...'". In den Monaten zuvor hatten 300 Beamte die drei Verdächtigen "Tag und Nacht" beobachtet und BKA-Chef Zierke weiß sogar, dass die Anleitungen zum Bombenbau leider "auf den einschlägigen Seiten im Internet" zu finden sind. Auch online haben die Beamten also erfolgreich ermittelt, wenn auch nur indirekt - die Täter dürften über diese Themen gesprochen haben.

Was aber wäre geschehen, wenn die angeblich technisch versierten Islamisten erfahren hätten, dass ein "Bundes-Trojaner" etwa per Mail eingeschmuggelt werden soll, oder dass er sich bereits auf dem Rechner befindet? Hätte das den ansonsten grundsoliden Erfolg der Fahndung noch gesteigert? Oder hätte das die aufgeschreckten Islamisten nicht zur Flucht in den Untergrund bewegt?

Vielleicht sollte man vor dem Hintergrund der aktuellen Festnahmen die Diskussion um den ominösen Trojaner eher nochmal von Neuem beginnen.

Sicher wäre es sinnvoll gewesen, die Internet-Nutzung der drei Terroristen genauer zu beobachten. Die Gefahrensituation war eindeutig und das Potential groß, mit Hilfe dieser Drei noch weitere Hintermänner zu enttarnen, Einblick in die Strukturen des Terrors zu nehmen. Eine richterliche Genehmigung, die Wohnungen zu betreten und - auf geeigneter rechtlicher Grundlage - die Computer zu verwanzen, wäre sicherlich kein Thema, über das es sich zu streiten lohnt.

Einfache technische Hilfsmittel für solche Maßnahmen werden schon im Handel für die Überwachung des untreuen Lebensgefährten angeboten. Für die Ermittler dürfte es ein Leichtes sein, professionelle Geräte für diesen Zweck zu entwickeln, oder zu erwerben.

Doch die erwähnte rechtliche Grundlage für solche Einsätze steht nicht zur Diskussion. Stattdessen wird fast nur über die Möglichkeiten des unbemerkten Eindringens via Internet gesprochen. Ein Vorgehen, das technisch und rechtlich wesentlich komplexer ist. Und das, wie gerade zu sehen war, im Grunde gar nicht notwendig sein sollte.