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25. Oktober 2007
Die US-Regierung würde es begrüßen, wenn die willfährigen Telefongesellschaften und Internet Provider nicht dafür bestraft werden könnten, dass sie den Nachrichtendienst NSA in den vergangenen Jahren bei seinen fragwürdigen Massen-Ermittlungen unterstützten. Ein entsprechender Entwurf beider (!) Parteien wurde auch bereits vom Ausschuss des US-Senats für Geheimdienstfragen abgesegnet.
Doch einige demokratische Senatoren stellen sich quer und drohen mit einem "Filibuster", sollte das Gesetz zur Abstimmung kommen. Dabei geht es in dem Gesetzesentwurf nicht direkt um eine Immunisierung der Unternehmen. Wie es jedoch die Washington Post darstellt, könnte der US-Justizminister nach Inkrafttreten des Gesetzes die Beteiligung der Unternehmen an den Abhörmaßnahmen zwischen September 2001 und Januar 2007 für rechtmäßig erklären.
Klagen, wie sie derzeit gegen AT&T und Verizon bereits angestrengt wurden, wären dann hinfällig. Gleichzeitig müssten diese Unternehmen dann nicht mehr selbst zu diesen Maßnahmen aussagen. Das wiederum wäre für die US-Regierung durchaus vorteilhaft, denn dann blieben die Details der Abhörmaßnahmen weiterhin im Dunkeln. Zur Zeit ist ja nicht einmal geklärt, ob diese Abhörmaßnahmen sich auf dem Boden des Gesetzes bewegten, oder nicht.
Doch die Verärgerung und Verunsicherung wegen dieser dubiosen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung sind in der Bevölkerung durchaus spürbar. Man darf daher annehmen, dass die "Ausspionierung von US-Bürgern" auch im anlaufenden Wahlkampf für das Präsidentenamt eine Rolle spielen wird.
Aus diesem Grund wird auch die Filibuster-Drohung einiger Präsidentschaftskandidaten mit großem Interesse beobachtet. Denn wer sich an diesen Dauerreden im Senat zur Verhinderung einer Abstimmung über die Gesetze beteiligt, positioniert sich eindeutig für eine andere Regierungspolitik als die von George W. Bush.
Wer die Immunisierung verhindert, steht gleichzeitig für die Aufklärung möglicher Straftaten der amtierenden Regierung. Daher ist es kein Wunder, dass die besonders aussichtsreichen Kandidaten der demokratischen Partei sich für ein Filibuster aussprechen. Das gilt nicht nur für Christopher Dodd, von dem Filibuster-Drohung ursprünglich ausging, sondern auch für Hillary Clinton und Barack Obama.
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