Wellness Südtirol
In einem Wellnesshotel in Südtirol vom Alltag abschalten und auftanken
02. November 2007
Die Behinderung des Bit Torrent-Datenverkehrs durch den US-Provider Comcast könnte sich zum Prüfstein für die Praxis der "Netzneutralität" entwickeln. Die Bürgerrechtler von "Public Knowledge" und "Free Press" haben Beschwerde bei der FCC eingereicht, der Aufsichtsbehörde für Rundfunk und elektronische Kommunikation.
Die FCC soll Comcast jede weitere Behinderung des P2P-Datenverkehrs untersagen und eine aberwitzig hohe Strafe über den Provider verhängen: 195.000 Dollar soll Comcast an jeden Kunden zahlen, der von der Filterung der Bit Torrent-Daten betroffen ist.
Die spektakuläre Strafforderung ist aber nicht nur unrealistisch, sondern eigentlich auch nebensächlich. Viel wichtiger scheint, dass die Beschwerdeführer die Behörde dazu auffordern, ihre eigenen Richtlinien heranzuziehen, um das Handeln des Providers zu maßregeln. So beruft man sich auf ein Policy Statement der FCC, in der es um die gesetzlichen Ansprüche der Verbraucher an einen Internet-Zugang geht.
Dieses Regelwerk schreibt unter anderem vor, dass die Verbraucher alle gewünschten (und rechtmäßigen) Inhalte aufsuchen dürfen, dass sie dabei alle gewünschten Anwendungen benutzen dürfen, und dass sie alle Geräte anschließen dürfen, solange damit nicht das Netzwerk geschädigt wird. Diese Regeln reichen nach Ansicht der Bürgerrechtler aus, um Comcasts Filtermaßnahmen zu verbieten.
Die FCC wird dadurch aber unter beträchtlichen Druck gesetzt. Denn die Behörde hat sich im Zusammenhang mit dem Thema "Netzneutralität" bisher gegen neue Gesetze ausgesprochen. Auch nach Ansicht der FCC reichen die bestehenden Normen aus, um die Netzneutralität zu gewährleisten. Doch nun nehmen die Bürgerrechtler die Behörde beim Wort und verlangen, dass eben diese Regeln angewandt werden, um einen wahrgenommenen Verstoß gegen die Neutralitätsforderung zu ahnden.
Für die Behörde ergibt sich daraus eine schwierige Position. Die Formulierung im Policy Statement ließe es zwar zu, die Blockade von BT-Daten als Maßnahme im Rahmen des "vernünftigen Network Managements" zu interpretieren. Vor allem, weil dadurch der sonstige Datenverkehr im Web nicht beeinträchtigt würde.
Sollte die Behörde sich aber auf dieses Argument einlassen und Comcasts Handeln für gerectfertigt erklären, dann wäre das ein starkes Argument für die Befürworter neuer Gesetze. Denn es würde zeigen, dass die Aufsichtsbehörde eben nicht in der Lage ist, eine Gleichbehandlung des Datenverkehrs zu gewährleisten.
Links:
| < Neuere | Ältere > |
|---|
