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21. November 2007
Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Kommission Ende Oktober ermächtigt, mit den USA Verhandlungen wegen einer notwendigen Kompensation für die dort verhängten Verbote für Online-Glückspiele zu führen. Diesem Auftrag kommt die Kommission auch nach - sie fordert nun aber auch von den USA ein Umdenken und eine Aufhebung der Verbote.
Möglicherweise ist diese Forderung als Anzeichen für ein Verhärten der Fronten zu sehen. Denn noch vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissar Peter Mandelson bekannt gegeben, dass er sich zur Aushandlung von Kompensationszahlungen "in bedeutsamer Höhe" in den USA befinde. Nun aber tritt Mandelsohn mit der Forderung an die Presse, die USA sollten ausländischen Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren, anstatt zu versuchen, den europäischen Firmen einen Ausgleich für deren Ausschluss anzubieten.
Bisher wurde allerdings nicht bekannt, dass die USA überhaupt zu einer solchen Kompensation bereit wäre. Der EU-Kommissar gibt in dieser Hinsicht nur an, dass er "hoffe", der US-Handelsbeauftragte Barney Frank werde sich für eine Änderung der Gesetze einsetzen. Von einem grundsätzlichen Einverständnis, einen Ausgleich für den Verstoß gegen die WTO-Regeln zu zahlen, oder diesen Verstoß zu beseitigen. kann man angesichts dieser Informationen nicht ausgehen.
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