Ernsthafte Kartellbeschwerde oder PR-Paukenschlag?

14. Dezember 2007

Der norwegische Browser-Hersteller Opera hat gestern angekündigt, eine Beschwerde bei den europäischen Wettbewerbshütern gegen Microsoft einzureichen. Eine Ankündigung, die auf den ersten Blick wie ein ein kostengünstiger PR-Einfall daherkommt, obwohl oder gerade weil so viele internationale Medien auf die Mitteilung reagierten. Doch vielleicht haben die Norweger auch einfach die Zeichen der Zeit erkannt und wollen nun einen juristischen Fehler der Vergangenheit wieder wettmachen.

Denn als fehlerhaft könnte man es ansehen, wie der Fall des Kartellverfahrens gegen Microsoft in den USA behandelt wurde. Dazu nur ein kleiner Blick zurück in die Geschichte:

Bis in die Mitte der 90er Jahre lässt sich die Situation salopp so zuammenfassen, dass Microsoft die Entwicklung des Internet schlicht verschlafen hatte. Doch das war unternehmensintern erkannt worden und Bill Gates selbst ließ verlauten, dass sein Unternehmen das Internet "umarmen" müsse, wolle man den künftigen Konkurrenzkampf bestehen.

Das war aber leichter gesagt als getan, denn der schon damals wichtigste Bereich des Internet, das WWW, wurde von einem kleinen Unternehmen namens Netscape Communications beherrscht, dessen Browser ein Abkömmling des universitär entwickelten Mosaic-Browsers war. Der Microsoft-eigene Internet Explorer führte dagegen ein kümmerliches Randdasein. Was aber auch verdient war, denn der Explorer stellte keine Alternative zum Navigator von Netscape dar.

Doch mit der Version 3.0 des MSIE kündigte sich eine Änderung an. Diese Software schaffte es schnell, sich bis zu 30% Marktanteil zu erkämpfen. Das allerdings mit Mitteln, die von Netscape beim US-Justizministerium angeprangert wurden. Unter anderem soll Microsoft Computer-Hersteller unter Druck gesetzt haben. Sie sollten den Explorer vorinstalliert mit jedem verkauften OEM-Rechner anbieten.

Andernfalls - so behauptete und belegte es Netscape - wurde ihnen mit Vertragskündigung oder erhöhten Preisen gedroht. Auch die Bündelung des Explorers mit dem Betriebssystem wurde zu dieser Zeit erstmals angekündigt. Später entwickelte sich diese Bündelung zu einer der wichtigsten und komplexesten Fragen des US-Kartellverfahrens gegen Microsoft.

Dieses Verfahren begann 1997 mit den ersten Anhörungen, wobei es durchaus erwähnenswert erscheint, wie skeptisch die US-Medien diesen Fall betrachteten. Der Vorsitzende Richter Thomas P. Jackson wurde beispielsweise als wenig kompetent bezeichnet, da er in Computer-Fragen als unerfahren galt. Am Hauptstandort Microsofts wurden in der Seattle Times sogar "Studien" verbreitet, wonach Jackson zu den "schlechtesten" Richtern Washingtons gehörte.

Doch der Richter erkannte das Problem der Computer-Händler dennoch sofort und erließ noch 1997 eine Verfügung, die jede weitere Einflussnahme auf die Händler untersagte. Gegen diese Verfügung ging Microsoft sofort vor und startete damit ein jahrelanges juristisches Tauziehen bei dem Dutzende von Anwälte auf den verschiedensten Kampfplätzen antraten.

Richter Jackson formulierte damals auch zum ersten Mal in einem Memorandum seine Einschätzung von Microsoft. Er sprach von einer Missachtung und Verspottung des Gerichts durch das Unternehmen und seine Vertreter. Zu dieser Einschätzung kam er in den folgenden Jahren noch häufiger, wenn anscheinend klar formuliertes Beweis-Material durch die Anwälte "neu interpretiert" wurde.

Oder wenn sogar Bill Gates im Zeugenstuhl sich kaum an etwas erinnern konnte und sich im Stuhl wackelnd vor eindeutigen Antworten drückte (vgl. YouTube-Beispiel.

Und so wundert es dann auch wenig, wenn Jackson in seiner Zusammenfassung der Beweisaufnahme ("Findings of Fact") zu dem Ergebnis kommt, dass Microsoft gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, dass US-Unternehmen und US-Verbraucher hierdurch benachteiligt wurden, und dass die technische Innovation durch diese Handlungen ebenfalls beeinträchtigt wurde.

Auf Grundlage dieser Erkenntnis verlangte er in seinem Urteil eine Zerschlagung des Unternehmens in mindestens zwei unabhängige Abteilungen.

Doch dazu kam es bekanntlich nicht. Weil Jackson sich gegenüber den Medien zu Microsoft-feindlich gezeigt hatte, wurde das Urteil von einem Berufungsgericht aufgehoben. Zuvor schon hatte AOL das angeschlagene Unternehmen des Konkurrenten Netscape übernommen, obwohl der AOL-Chef Steve Case aussagte, dass sein Unternehmen kein Interesse an einem eigenen Browser habe.

Netscape wurde dann jahrelang in einem Zustand der unternehmerischen Verwahrlosung gehalten, bis AOL sich schließlich davon trennte. Aus den Unternehmensresten, d.h. aus einigen verbliebenen Mitarbeitern formierte sich dann Mozilla als Organisation.

Der Rechtsstreit gegen Microsoft wiederum wurde erneut aufgenommen. Doch im Herbst 2001, kurz nach den Terroranschlägen in New York, forderte die Vorsitzende Richterin Colleen Kollar-Kotelly beide Seiten zu einer Schlichtung auf, da das Land nun vor größeren Herausforderungen stehe. Tatsächlich kam zu einer schnellen Einigung zwischen dem klagenden Justizministerium - inzwischen unter neuer Führung der Bush-Regierung - und Microsoft.

Derweil verdient es Erwähnung, dass bereits im Jahr 1998 mit Robin Miller erstmals ein US-Journalist feststellte, dass nicht nur Netscapes Existenz von Microsoft bedroht wurde, sondern auch die der kleinen norwegischen Software-Schmiede Opera. Doch wenn dieses Unternehmen sich damals bei der EU-Kommission beschwert haben würde, hätte es eine Absage erhalten.

Man hatte sich auf eine transatlantische Aufgabenteilung verständigt. In den USA sollte das Kartellverfahren in Sachen Netscape verhandelt werden. Das in Europa eingeleitete Kartellverfahren gegen Microsoft sollte dagegen die Server-Software sowie den Media Player zum Gegenstand haben. Dieses letztgenannte Verfahren kann seit diesem Jahr als abgeschlossen gelten und man darf Microsoft als Verlierer des Verfahrens bezeichnen.

Doch vielleicht wäre es aus heutiger Sicht auch an der Zeit, den "Krieg der Browser" noch einmal aufzurollen. Denn eine Behauptung steht nach wie vor im Raum, wurde aber zuletzt nicht mehr ernsthaft geprüft: Microsoft soll seine Monopolstellung auf dem Markt der Betriebssysteme ausgenutzt haben, um sich ein weiteres Monopol im Bereich der Browser bzw. der Internet-Software aufzubauen.

Ohne den Druck auf die Computer-Händler und ohne die Bündelung mit dem Betriebssystem könnte Opera heute zu den weltweit führenden Browser-Herstellern gehören. Stattdessen musste das Unternehmen den Verkauf von Browser-Software einstellen und ist heute ebenso wie andere Browser-Produzenten von den Geldspritzen Googles abhängig, einem anderen Monopolisten aus den USA.

Links:

• Opera-Pressemitteilung
  
• Jackson: Findings of Fact
  
• Text von Robin Miller (Rob Limo, 1998)
• Gates-Zeugenaussage auf Video
  
• Eine Szene der Zeugenaussage bei YouTube