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15. Januar 2008
Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass zwei neue Kartelluntersuchungen gegen Microsoft formell gestartet wurden. Den Untersuchungen gingen Beschwerden des europäischen Branchenverbandes ECIS ("European Committee for Interoperable Systems") sowie des norwegischen Browser-Herstellers Opera voraus.
Die Mitte Dezember von Opera bekannt gegebene Beschwerde greift - wie berichtet - den bereits hinlänglich bekannten Vorwurf auf, Microsoft habe rechtswidrig den Internet Explorer so eng mit dem Betriebssystem Windows verbunden, so dass kleinere Browser-Hersteller im Wettbewerb keine Chancen haben können. Ein Vorwurf, dem im Rahmen der US-Kartelluntersuchung zwar grundsätzlich zugestimmt wurde.
Doch eine Entscheidung, die dieses Problem ebenso grundsätzlich lösen würde, blieb aufgrund einer nach dem 11. September 2001 eilig herbeigeführten Schlichtung zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen aus. Die EU Kommission hatte damals das US-Verfahren zwar beobachtet, aber diesen Aspekt nicht selbst überprüft. In Europa wurde vielmehr das Problem der Bündelung zwischen Media Player und Betriebssystem sowie die Interoperabilität im Bereich der Server-Produkte untersucht.
Nun wurde die Kommission aber von Opera zu einer eigenen Überprüfung der Browser-Problematiok aufgefordert und die Wettbewerbshüter scheinen auch willens, diese Untersuchung durchzuführen.
Die weitere Beschwerde des Nonprofit-Wirtschaftsverbands ECIS hat ein noch weiteres Spektrum. ECIS wirft Microsoft vor, Informationen zurückzuhalten, die notwendige Interoperabilität mit Produkten anderer Hersteller betreffend. Damit werden konkret die Office Suite und das .NET Framework angesprochen, wobei die Kommission ausdrücklich das Datei-Format Office Open XML erwähnt.
Im Zusammenhang mit diesem Format hatte der Verband schon früher den Verdacht geäußert, Microsoft versuche damit seine Markt beherrschende Stellung auf das Internet auszuweiten, und um HTML als offenen Standard zu ersetzen.
Wie auch immer die Untersuchung beider Beschwerden weiterhin verläuft, so ist Eines jetzt schon festzustellen: Der Sieg der Kommission gegen Microsoft vor dem Europäischen Gerichtshof 1. Instanz hat der Kommission eindeutig den Rücken gestärkt. Was man schon daran erkennen kann, dass auch in der aktuellen Pressemitteilung auf diese Entscheidung und ihre Begründung verwiesen wird.
Sicher ist allerdings auch, dass diese neue Untersuchung weder Microsoft noch der US-Regierung behagen wird. Mit eindeutigen Worten der US-Regierung wird in dieser Angelegenheit sicher noch zu rechnen sein. Doch das scheint die Kommission heute weniger zu stören, als noch vor Jahren. Denn bei beiden früheren Verfahren gegen Microsoft in den USA und der EU sprachen sich beide Seiten noch über das Vorgehen ab. Heute scheint es solche Absprachen nicht mehr zu geben.
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