22. Januar 2008
Posted in Internet News

Henry Waxman, Vorstand des Ausschusses für die Aufsicht und Reformen der US-Regierung, scheint nun endlich auch die Geduld zu verlieren. Der Aufsichtsbeamte verlangt in mehreren Schreiben endlich wahrheitsgemäße Auskunft über die Archivierung von Mails der US-Regierung beziehungsweise des Büros des US-Präsidenten im Weißen Haus.

Denn die Situation muss ansonsten als konfus bezeichnet werden. Das zeigte sich auf Deutlichste in der vergangenen Woche, als mehrere widersprüchliche Informationen zu diesem Thema publik wurden. So hat die US-Regierung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eingestanden, dass alle Backup-Bänder seit dem Beginn seiner Amtszeit bis zum Oktober 2003 "recycelt" worden waren.

Außerdem hatten Vertreter des Weißen Hauses bereits im vergangenen September den Ausschuss Waxmans mit detaillierten Informationen versorgt. Demnach wurden in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt 473 Tage gezählt, an denen für mindestens eine Regierungseinrichtung keine Mails vorliegen. Dazu zählen beispielsweise vier Tage, die den Beginn der Untersuchung zum Fall der CIA-Agentin Valerie Plame markieren. Nicht gespeichert sind aber auch alle Mails des Präsidentenbüros aus der Woche, die der Ergreifung von Saddam Hussein folgte.

Aufgrund dieser Angaben und Eingeständnisse der Regierung scheint es also mehr als sicher, dass die US-Regierung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Archivierung von Regierungsschreiben gefolgt ist. Doch Tony Fratto, der Pressesprecher des Präsidenten, erklärte in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz, dass es keinerlei Hinweise auf verschwundene Mails gebe.

Diese Antwort wurde von den anwesenden Journalisten intensiv hinterfragt, doch Fratto blieb bei seiner Darstellung, dass es keinen Grund zu der Annahme gibt, auch nur eine Mail könne fehlen. Diese Aussage scheint Waxman dazu gebracht zu haben, eine schärfere Gangart einzuschlagen.

In Schreiben an den Präsidentenberater Fred Fielding und an Allen Weinstein, den Chef-Archivar der Vereinigten Staaten, lädt er beide zu einer Befragung am 15. Februar vor. Dann sollen sie unter anderem erklären, wie es um die nicht auffindbaren Mails steht und warum es zum Recycling der Backup-Bänder kam.

Letzteres dürfte besonders interessant sein, denn eigentlich hatte US-Präsident Clinton für die Einrichtung eines anderen Systems gesorgt, das ohne Bänder auskommt. Denn auch ihm und seinem Vizepräsidenten Al Gore war die Vernichtung von Mails vorgeworfen worden. Das jedenfalls hatten seine politischen Gegner im Zusammenhang mit der Lewinski-Affaire behauptet.

• Press Briefing mit Tony Fratto
  
• Artikel der Washington Post
  
• Waxman: Ankündigung der Anhörung und Begleitschreiben