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28. Januar 2008
Die im letzten Jahr beobachteten Internet-Angriffe (Chinas) auf die technische Infrastruktur von US-Regierungseinrichtungen bilden angeblich den Hintergrund einer neuen Direktive des US-Präsidenten. Dieser soll in einer ansonsten geheimen Richtlinie angeordnet haben, dass der Nachrichtendienst NSA ("National Security Agency") die Überwachung der Computer-Netzwerke aller US-Behörden übernehmen soll.
Eine inhaltlich nur sehr dünne Mitteilung, denn es gibt keine weiteren Details zu dieser Regierungsentscheidung. Dennoch ist diese Neuerung der Washington Post einen ausführlichen Bericht wert. Das vielleicht auch, weil es für einige US-Bürgern eine unangenehme Vorstellung ist, dass der Auslandsgeheimdienst NSA die interne Kommunikation der US-Regierung übernehmen soll.
Dessen Arbeitsbereich bestand in den vergangenen Jahrzehnten praktisch ausschließlich in der Überwachung der (Tele-) Kommunikation anderer Länder. Denn nach den Übergriffen der 70er Jahre auf die Kommunikation von US-Bürgern sollte der "Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA) es verhindern, dass Amerikaner Gegenstand der nachrichtendienstlichen Ermittlungen werden.
Auch aus diesem Grund wird die ebenfalls von Präsident Bush angeordnete Massenüberwachung von Mail- und Telefondaten in den USA so kritisch betrachtet. Auch wenn die Regierung behauptet, es gehe dabei immer um Kommunikationsvorgänge mit Auslandsbezug. Doch die FISA-Vorschriften wurden in den letzten Jahren offenbar häufiger missachtet. Und der neue Arbeitsbereich der NSA, der Schutz der Ministerien und Behörden, fällt kaum in den Rahmen dieser Regelungen.
Wobei diese Zuständigkeit vielleicht gegeben wäre, wenn die neuen Überwachungsaufgaben nicht nur eine Kontrolle der Verbindungsdaten, sondern auch eine inhaltliche Kontrolle betreffen. Wenn NSA-Agenten Telefongespräche der Ministerien abhören und Mails mitlesen würde. Darüber kann man allerdings nur spekulieren, denn der Inhalt der Anordnung Bushs ist wie gesagt geheim.
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