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27. Februar 2008
Posted in Internet News
Die Suche nach den verlorenen Mails des Weissen Hauses geht weiter. Das "Committee on Oversight and Government Reform" im US-Repräsentantenhaus unter Leitung des Demokraten Henry Waxman lud gestern zu einer Anhörung, bei der es um den aktuellen Stand der Nachforschungen ging. Doch auch diese Veranstaltung hinterlässt einen unbefriedigenden Eindruck.
Die von Waxman vorgeladene Chefin des Nachrichtenwesens im Weissen Haus gab an, dass inzwischen "nur" noch die Mails von 202 Tagen der Bush-Regierung fehlen und nicht mehr wie bisher angenommen von 473 Tagen. Die wieder aufgetauchten Mails seien in der falschen "digitalen Schublade" gelandet. Und auch hinsichtlich der weiteren noch fehlenden Mails ist sie zuversichtlich, dass sie von den "Disaster Recovery Backup Tapes" rekonstruiert werden können. Wenngleich das eine teure und langwierige Angelegenheit zu werden verspricht.
Doch Allen Weinstein, der Chef-Archivar der Vereinigten Staaten, beschwerte sich, bisher noch nicht einmal eine Antwort des Weissen Hauses auf seine Nachfragen nach dem Verbleib der Mails erhalten zu haben. Dabei ist es seine Aufgabe, die "Presidential Records" zu erfassen und für die Nachwelt zu bewahren. Eine Aufgabe, bei der ihn der amtierende Präsident auf gesetzlicher Grundlage unterstützen muss - wozu auch die sorgfältige Speicherung der Mails gehört sowie die Verpflichtung, nur die regierungseigenen Mail-Server zu benutzen.
Auch gegen diese Vorschrift wurde verstoßen. Der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte und von Präsident Bush wieder begnadigte Berater Lewis Libby soll etwa 140.000 Mails mit Hilfe nicht zugelassener Server verschickt haben. Ähnliches gilt für etwa 50 weitere berater des Präsidenten. Sie allen sollen unter anderem die Mail Server der republikanischen Partei benutzt haben.
Aber von dort heißt es wiederum in einer Stellungnahme, dass keine gespeicherten Mails mehr verfügbar sind. Wobei der Ausschussvorsitzende Waxman ebenfalls erwähnte, dass Vertreter der Partei im mitgeteilt haben, es habe bisher noch überhaupt keine Anfrage des Weissen Hauses gegeben. Man überschlägt sich augenscheinlich nicht gerade, die verschwundenen Informationen wieder ans Tageslicht zu bringen.
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